Kofler besucht Justiz in Traunstein
Die örtliche SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Bärbel Kofler besuchte auf Einladung des Vorsitzenden des Bezirksverbands Traunstein im Bayerischen Richterverein e.V. Oberstaatsanwalt Dr. Rainer Vietze die Justiz in Traunstein. Begrüßt wurde die Parlamentarische Staatssekretärin vom Behördenleiter der Staatsanwaltschaft Traunstein, dem Leitenden Oberstaatsanwalt Dr. Wolfgang Beckstein, und der Vizepräsidentin des Landgerichts Traunstein Andrea Titz.
„Vielen Dank für die Einladung zum Austausch zur aktuellen Situation der Justiz in Traunstein. Die angespannte Personalsituation bei den Gerichten und den Staatsanwaltschaften sowie die hohe Arbeitsbelastung, die Sie mir schildern, ist uns auch auf Bundesebene durchaus bewusst“, so Kofler. Gemeinsam besprach man verschiedene Möglichkeiten und Vorschläge, etwa durch Bundesmittel für digitale Ausstattung oder durch Modernisierung von Verfahrensvorschriften Verbesserungen umzusetzen.
Dr. Beckstein schilderte die praktischen Herausforderungen im Bereich der Digitalisierung. Hier gelte es nicht nur die unterschiedlichen EDV-Systeme in 16 Bundesländern anzugleichen, sondern auch die der verschiedenen Landespolizeien und vieler anderer Behörden, bevor die Einführung der elektronischen Akte auch in Strafsachen gelingen könne. Andrea Titz, Vizepräsidentin des Landgerichts und Vorsitzende des Deutschen Richterbunds, stellte Bärbel Kofler die Sorgen der Justizpraxis zum Referentenentwurf des Justizministeriums zur audiovisuellen Dokumentation der strafgerichtlichen Hauptverhandlung dar. „Es fehlt insoweit an den erforderlichen technischen und personellen Voraussetzungen. Zudem wird auch bei einer reinen Tonaufzeichnung die Bereitschaft von Zeugen, wahrheitsgemäß und vollständig auszusagen, herabgesetzt sein.“ Der Direktor des Amtsgerichts Traunstein Markus Kring schloss sich dieser Kritik an und betonte ergänzend, dass in dem Gesetzesvorhaben ein Misstrauen gegenüber den Strafrichterinnen und Strafrichtern zum Ausdruck gebracht werde, das in keiner Weise gerechtfertigt sei.
Dr. Beckstein beschrieb der Abgeordneten außerdem die schwierige Raumsituation der Justiz in Traunstein. „Wir bräuchten eigentlich die doppelte Zahl an Sälen für unsere Verhandlungen, als uns im Moment zur Verfügung stehen. Wir hoffen sehr darauf, dass die Pläne eines Neubaus möglichst zeitnah umgesetzt werden.“
Darüber hinaus besprach man die besonderen Aufgaben der Justiz in Traunstein, die aufgrund ihrer Grenznähe u.a. zahlreiche Verfahren der grenzüberschreitenden Kriminalität zu bearbeiten hat.
Bärbel Kofler dankte abschließend den Justizvertreterinnen und -vertretern für die vielen Informationen, die sie aus dem Gespräch mitnehmen konnte.