Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat den Weg für die Finanzierung des ersten neuen Bauabschnitts der ABS 38 München-Mühldorf-Freilassing frei gemacht.
Für den Planfeststellungsabschnitt 1.4 Embach-Esterndorf-Anning soll im Jahr 2027 eine Finanzierungsvereinbarung abgeschlossen werden. Nach Verabschiedung und Inkrafttreten des Bundeshaushalts 2027 sowie der noch notwendigen Freigabe durch den Haushaltsausschuss kann die Vereinbarung unterzeichnet werden. Für die SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Bärbel Kofler ist die Entscheidung ein entscheidender Durchbruch für eines der wichtigsten Infrastrukturprojekte Südostoberbayerns.
„Auf diesen Moment haben wir mehr als zwei Jahrzehnte hingearbeitet. Die ABS 38 hat mich durch meine gesamte Zeit im Deutschen Bundestag begleitet. Es ging um Planungen, politische Prioritäten und immer wieder um die Finanzierung. Jetzt ist eine der größten Hürden genommen. Die Finanzierungsvereinbarung ist noch nicht unterschrieben, aber der Weg dafür ist klar vorgezeichnet. Nach Jahrzehnten des Planens kommt der Baubeginn damit endlich konkret näher. Das ist eine sehr gute Nachricht für Südostoberbayern“, erklärt Kofler.
Seit ihrem Einzug in den Deutschen Bundestag 2004 ist die ABS 38 für Kofler das zentrale verkehrspolitische Großprojekt im Wahlkreis Traunstein-Berchtesgadener Land. Noch in diesem Jahr hatte sie in Gesprächen mit dem Bundesverkehrsministerium, dem Bundesfinanzministerium und der Deutschen Bahn auf eine Finanzierung des baureifen PFA 1.4 gedrängt.
Für Kofler zeigt die Entscheidung zugleich, warum die hohen Investitionen des Bundes in die Infrastruktur notwendig sind. „Mit dem Sondervermögen und den Investitionen aus dem Bundeshaushalt schaffen wir zusätzlichen Spielraum für Schienen, Brücken und andere Infrastruktur. Entscheidend ist, dass daraus konkrete Projekte vor Ort werden. Bei der ABS 38 sehen wir jetzt: Der Bund stellt die Weichen dafür, dass wichtige Investitionen auch in Südostoberbayern ankommen.“
Auch Richard Fischer, weiterer Stellvertreter des Landrats im Landkreis Mühldorf, begrüßt den Beschluss. Er hatte sich in den vergangenen Monaten gemeinsam mit weiteren Vertretern der Region für die Finanzierung eingesetzt und im Juni ein entsprechendes Schreiben des Landkreises in Berlin persönlich übergeben. „Wir haben mit Nachdruck dafür geworben, dass es bei der ABS 38 endlich weitergeht. Der Beschluss des Haushaltsausschusses ist deshalb eine sehr gute Nachricht für den Landkreis Mühldorf und die gesamte Strecke. Jetzt besteht die klare Perspektive, die Finanzierungsvereinbarung 2027 abzuschließen. Wichtig ist, dass danach zügig der nächste Schritt Richtung Bau folgt“, erklärt Fischer.
Kaum ein Infrastrukturprojekt in der Region ist so lange geplant, angekündigt und immer wieder verschoben worden wie die ABS 38. Schon kurz nach ihrem Einzug in den Bundestag wandte sich Kofler 2005 an den damaligen Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee. Sie warb für die Strecke, verwies auf die Interessen des Bayerischen Chemiedreiecks und stellte sie bereits damals in den Zusammenhang der europäischen Schienenmagistrale.
In den folgenden Jahren drängte Kofler bei wechselnden Bundesregierungen, Verkehrsministern und Bahnverantwortlichen auf Fortschritte. Wichtige Etappen wurden erreicht. 2017 gingen der zweigleisige Abschnitt Altmühldorf-Tüßling und das dritte Gleis zwischen Freilassing und Salzburg in Betrieb. Ein weiterer großer Erfolg war die Verankerung des vollständigen Ausbauziels mit Zweigleisigkeit und Elektrifizierung in der Bundesverkehrswegeplanung. Für dieses Ziel hatte sich Kofler über Jahre eingesetzt.
„Diese Etappenerfolge waren wichtig. Mein Ziel war und ist eine leistungsfähige, elektrifizierte und zweigleisige Verbindung von München über Mühldorf bis Freilassing. Mit der jetzigen Entscheidung sind wir diesem Ziel einen großen Schritt näher“, so Kofler.
Für das Bayerische Chemiedreieck ist die ABS 38 ein wichtiger Standortfaktor. Eine moderne Schienenanbindung stärkt den Güterverkehr und die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen. Pendlerinnen und Pendler profitieren langfristig von besseren und zuverlässigeren Verbindungen. Zugleich schafft die Strecke über Mühldorf zusätzliche Kapazitäten im bayerischen Schienennetz und eine wichtige Alternative zur stark belasteten Verbindung München-Rosenheim-Salzburg.
Auch über Bayern hinaus spielt die Strecke eine wichtige Rolle. „Südostoberbayern liegt mitten auf einer europäischen Verkehrsachse. Eine moderne Schienenverbindung von München über Mühldorf und Freilassing Richtung Österreich stärkt unseren Wirtschaftsraum und verbessert zugleich den grenzüberschreitenden Verkehr. Die ABS 38 ist deshalb nicht nur ein Projekt für unsere Region, sondern ein wichtiger Baustein für die Schiene in Bayern und Europa.“
Auch Roman Niederberger, Sprecher der SPD-Kreistagsfraktion im Berchtesgadener Land, freut sich über den Fortschritt. „Für das Berchtesgadener Land ist die ABS 38 von unmittelbarer Bedeutung. Freilassing ist ein zentraler Knoten der Strecke und eine gute Verbindung Richtung Mühldorf und München ist für unsere gesamte Region wichtig. Der Beschluss des Haushaltsausschusses ist deshalb ein starkes Signal. Jetzt muss aus dieser Perspektive Schritt für Schritt Realität werden und das Gesamtprojekt weiter vorankommen.“
Kofler betont, dass der erreichte Fortschritt das Ergebnis eines breiten und langen Einsatzes sei. Kommunen und Landkreise, Unternehmen und Gewerkschaften sowie politische Verantwortliche hätten sich gemeinsam für die Strecke starkgemacht. „Dieser Erfolg gehört allen, die über all die Jahre nicht lockergelassen haben.“ Mit dem PFA 1.4 sei die Arbeit nicht beendet. „Jetzt müssen die noch notwendigen Schritte für die Finanzierungsvereinbarung 2027 zügig folgen. Parallel kommt es auf das Baurecht an. Danach muss möglichst schnell gebaut werden. Gleichzeitig dürfen die weiteren Abschnitte nicht aus dem Blick geraten. Der PFA 1.4 muss der Auftakt für die nächsten Schritte auf der gesamten Strecke sein.“
Für die gebürtige Freilassingerin hat der Fortschritt auch eine persönliche Bedeutung. „Ich bin als Tochter eines Eisenbahners in Freilassing aufgewachsen. Die Bahn hat meine Familie und diese Stadt geprägt. Nach mehr als 20 Jahren Einsatz für die ABS 38 ist dieser Schritt deshalb auch für mich persönlich etwas Besonderes.“