Kofler, Högl und Parzinger beschreiben, wie Vielfalt gelingt
Über 40 Interessierte folgten trotz spätsommerlicher Temperaturen der Einladung des SPD-Landtagskandidaten Sepp Parzinger zu einer Diskussionsveranstaltung zum Thema „Vielfalt gelingt“ in den Sailer Keller.
Als Referentinnen konnte Sepp Parzinger die heimische Bundestagsabgeordnete und Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Dr. Bärbel Kofler und ihre Berliner Kollegin, Innenpolitikerin Dr. Eva Högl, gewinnen. In seiner Einleitung machte Sepp Parzinger deutlich, dass es Migration schon immer gab und geben wird. Nach offiziellen Studien hat jeder 5. Einwohner Deutschlands einen Migrationshintergrund.
Sepp Parzinger ist der Auffassung, dass „Sprache, Arbeit und Freundschaft“ die Schlüssel der Integration seien. Daher fordert er kleine, dezentrale Unterkünfte und den Zugang zu Deutschkursen. „Die Geflüchteten sollen arbeiten dürfen, um nicht von Sozialleistungen leben zu müssen“, ist der stellvertretende Juso-Bundesvorsitzende überzeugt.
Ergänzend zu den Ausführungen von Sepp Parzinger empfahl Bärbel Kofler einen Besuch des Auswandermuseums in Bremerhaven. Nach Übersee wanderten damals auch aus Deutschland vornehmlich junge Männer aus. Ganz deutlich sprach sich die heimische Bundestagsabgeordnete für ein Einwanderungsgesetz aus, welches die SPD in den Koalitionsvertrag verhandelt habe.
Eva Högl, promovierte Juristin, eröffnete ihren Vortrag mit einer aktuellen Studie die besagt, dass die Mehrzahl der Deutschen Zuwanderung/Migration und Integration positiv sieht. Högl, für die das Grundgesetz das perfekte Leitbild darstellt, räumte mit dem Vorurteil der Zuwanderung in die deutschen Sozialsysteme auf: Einwanderer erwirtschaften jährlich einen Überschuss in Höhe von 22 Mrd. € an Steuern und Sozialabgaben. Negativ sieht sie die lange Dauer der Asylverfahren von teilweise fünf bis acht Jahren, die sie auf Personalmangel zurückführt. In der Gesellschaft seien Migranten noch zu sehr unterrepräsentiert, sei es in der Wissenschaft, der Polizei, in der Justiz oder sogar im Bundestag. Högl machte deutlich: Einerseits muss die Gesellschaft Geflüchtete durch Sprachkurse oder bei der Wohnungssuche fördern, andererseits darf die Gesellschaft fordern, dass diese Angebote auch angenommen werden und Geflüchtete die in unserem Land vorherrschenden Werte annehmen.
Heidi Mannfeld bemängelte in der anschließenden Diskussion, dass für Geflüchtete bis zu zehn Behörden gleichzeitig zuständig seien. Dem stimmte Högl zu und plädierte für eine Bündelung der Zuständigkeiten, wie es die Stadt Wuppertal praktiziere. Ingrid Bödeker aus Traunstein beklagte die Praxis der Arbeitsgenehmigungen für Geflüchtete. Die mittelständische Wirtschaft suche händeringend nach Arbeitskräften und wünsche sich Planungssicherheit. Heinz Deutsch aus Altenmarkt brachte das Thema Kopftuch zur Sprache. Hier war Högl wichtig, dass Kopftücher freiwillig getragen werden und sie wies auf das Berliner Neutralitätsgesetz für Ämter und Behörden hin. Es verbietet zum Beispiel Lehrerinnen und Lehrer in der Schule sichtbare religiöse Symbole zu tragen. Eine Traunsteinerin trat dafür ein, Zuwanderung als Bereicherung zu sehen und drückte ihre Angst über den spürbaren Rassismus in der Gesellschaft aus. Die aus der breiten Mittelschicht stammenden Flüchtlingshelfer bemerkten am eigenen Leib, wie schwer es hierzulande Hilfebedürftige beim Umgang mit Behörden haben, warf eine Diskussionsteilnehmerin aus Traunreut ein. Bärbel Kofler konnte diesen Eindruck bestätigen und würde es begrüßen, wenn Deutschland die Funktion von Ombudsstellen vermehrt einführen würde: „Als Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung berate ich diese in Menschenrechtsfragen weltweit und kümmere mich um humanitäre Hilfe. Ich sehe aufgrund der vielen Anfragen die mich zu innenpolitischen Menschenrechtsfragen, aber auch vielen anderen Themen erreichen, die dringende Notwendigkeit für niederschwelligen Zugang zu Informationen vor Ort. Hier könnten Ombudsstellen vor Ort, ebenso wie eine Ombudsstelle für Menschenrechte in Deutschland, einen wichtigen Beitrag zur Vermittlung leisten.“
Bärbel Kofler und Sepp Parzinger bedankten sich abschließend bei Eva Högl für ihren engagierten Vortrag.