Kofler: Reformen müssen sozial und alltagstauglich sein
Der Bundestag verabschiedet am Freitag, 10.07. das Gebäudemodernisierungsgesetz und das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz.
Die heimische SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Bärbel Kofler wertet die am letzten Sitzungstag vor der Sommerpause zu verabschiedenden Gesetze als Kompromisse mit klarer SPD-Handschrift. „In einer Koalition müssen unterschiedliche Positionen zusammengeführt werden. Entscheidend ist, dass die Ergebnisse den Menschen im Alltag helfen. Bei den beiden Gesetzen war für die SPD in den Verhandlungen zentral, dass zum einen Klimaschutz bezahlbar bleibt und zum anderen die Gesundheitsversorgung verlässlich und solidarisch finanziert wird“, erklärt Kofler.
Zu beiden Gesetzen hatte Kofler in ihrem Wahlkreisbüro viele Rückmeldungen aus der Region aufgenommen. „Mir sind diese Zuschriften und Telefonate sehr wichtig. Ich werde die vielen Anmerkungen auch in den weiteren Prozess mit einbringen“, so Kofler.
Mit dem Gebäudemodernisierungsgesetz wird der Weg zur klimaneutralen Wärmeversorgung weiter festgelegt. Klimaneutrales Heizen im Neubau soll ab 2030 verpflichtend werden. Spätestens ab 2045 sollen Heizungen nicht mehr mit fossilen Brennstoffen betrieben werden. Wärmepumpen und Fernwärme werden damit für viele Gebäude zur ersten Wahl. Zugleich bleibt beim Heizungstausch mehr Spielraum, wenn eine Wärmepumpe noch nicht passt oder kein Fernwärmeanschluss verfügbar ist. Ein zentraler Punkt ist für Kofler der Mieterschutz. Wer eine neue Öl- oder Gasheizung einbaue, entscheide auch über künftige Betriebskosten. Mieterinnen und Mieter könnten das meist nicht beeinflussen. Deshalb sei es richtig, dass Zusatzkosten nicht vollständig auf sie abgewälzt werden können.
Auch beim GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz sei für die SPD entscheidend gewesen, dass die Stabilisierung nicht einseitig auf dem Rücken der Versicherten ausgetragen werde. Ohne Reform drohten weiter steigende Zusatzbeiträge. Deshalb müssten auch Krankenkassen, Leistungserbringer, Pharmaindustrie und Bund Verantwortung übernehmen.
Aus SPD-Sicht sei wichtig, dass das Krankengeld in voller Höhe bestehen bleibt, Härtefallregelungen und Zuzahlungsbefreiungen weiter greifen. Die beitragsfreie Mitversicherung von Kindern bleibt vollständig erhalten. Bei Ehepartnerinnen, Ehepartnern und eingetragenen Lebenspartnern wird die Familienversicherung stärker auf besondere Lebenssituationen konzentriert, etwa auf Familien mit kleinen Kindern, Pflegeverantwortung oder nach Erreichen der Regelaltersgrenze. Zugleich werde der Bund schrittweise stärker an den Gesundheitskosten von Menschen in der Grundsicherung beteiligt. „Die gesundheitliche Absicherung aller Menschen ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Deshalb darf sie nicht dauerhaft einseitig zulasten der Beitragszahlerinnen und Beitragszahler in der gesetzlichen Krankenversicherung gehen.“, erklärt Kofler.
Ein wichtiges Signal habe die SPD zudem für die psychotherapeutische Versorgung erreicht: Nachträgliche Honorarabsenkungen und Rückforderungen sollen künftig vermieden werden. „Viele Rückmeldungen aus psychotherapeutischen Praxen in der Region zeigen, wie groß die Sorge um die zukünftigen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen ist. Für die SPD ist klar: Psychotherapeutische Versorgung muss dauerhaft gestärkt und wirtschaftlich verlässlich ausgestaltet werden“, so Kofler.
„Beide Gesetze zeigen, dass die SPD-Bundestagsfraktion für Reformen mit sozialem Ausgleich kämpft. Die Wärmewende muss weiter verlässlich, bezahlbar und sozial gerecht gestaltet werden. Die gesetzliche Krankenversicherung als Basis unseres solidarischen Gesundheitssystems braucht eine dauerhaft gerechtere Finanzierung. Eine bestmögliche Versorgung für die Patientinnen und Patienten auch in unserer ländlichen Region muss sichergestellt bleiben. Daran werden wir weiter arbeiten“, betont Kofler.