Kofler zieht Bilanz: Entscheidend ist, was vor Ort ankommt
Zum Beginn der parlamentarischen Sommerpause zieht die SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Bärbel Kofler Bilanz. Sie zeigt auf, was die SPD in den vergangenen Monaten erreicht hat, welche Kompromisse notwendig waren und wo weiterer Handlungsbedarf besteht.
„In einer Koalition kann keine Partei alle ihre Forderungen durchsetzen. Entscheidend ist, dass wir konkrete Verbesserungen erreichen und zugleich ehrlich sagen, was noch zu tun bleibt. Für mich zählt, was bei den Menschen im Wahlkreis Traunstein-Berchtesgadener Land ankommt“, erklärt Kofler.
Das Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität schafft zusätzlichen Spielraum für Investitionen. Der Haushaltsentwurf sieht außerdem vor, die Mittel für den Neu- und Ausbau der Schieneninfrastruktur im kommenden Jahr von rund 1,8 auf rund 2,2 Milliarden Euro zu erhöhen. „Das ist ein wichtiges Signal für den Schienenausbau. Für Südostoberbayern kommt es nun darauf an, dass die ABS 38 bei den anstehenden Finanzierungsentscheidungen berücksichtigt wird und die Planungen zügig vorankommen. Die zusätzlichen Mittel müssen schnell und gezielt in konkrete Projekte fließen“, betont Kofler.
Mit dem Bundestariftreuegesetz habe die SPD zugleich erreicht, dass Unternehmen bei Aufträgen des Bundes die dafür festgelegten tariflichen Arbeitsbedingungen einhalten müssen. „Öffentliche Investitionen und gute Arbeit gehören zusammen. Unternehmen, die ihre Beschäftigten ordentlich bezahlen, dürfen bei der Vergabe öffentlicher Aufträge keinen Nachteil haben.“
Der Bau-Turbo wird im Wahlkreis bereits genutzt. Kommunen können damit Wohnbauvorhaben schneller auf den Weg bringen. Beschleunigte Verfahren allein schaffen jedoch noch keinen dringend benötigten bezahlbaren Wohnraum.
Ein klarer SPD-Erfolg ist das bereits in Kraft getretene Rentenpaket. Es sichert das Rentenniveau von 48 Prozent bis 2031. Das Rentenniveau vergleicht die Rente nach 45 Beitragsjahren mit durchschnittlichem Verdienst mit dem durchschnittlichen Arbeitseinkommen. Es bedeutet nicht, dass jede und jeder 48 Prozent des letzten Gehalts als Rente erhält.
Vom Rentenpaket zu unterscheiden sind die 33 Empfehlungen der Alterssicherungskommission. Sie sind noch kein geltendes Recht. Die Koalition hat vereinbart, auf ihrer Grundlage ein Gesetzespaket zu erarbeiten. „Bei der gesetzlichen Umsetzung müssen Menschen mit körperlich belastenden Berufen oder gesundheitlichen Einschränkungen geschützt werden. Das gilt besonders mit Blick auf Vorschläge zum Renteneintrittsalter und zu Änderungen bei der abschlagsfreien Rente nach 45 Versicherungsjahren“, so Kofler.
Bei der BAföG-Reform habe die SPD in den Koalitionsverhandlungen gesichert, dass das vollständige Reformpaket erhalten bleibt. Die Wohnkostenpauschale und der Grundbedarf sollen steigen, die Freibeträge regelmäßig angepasst und die Verfahren vereinfacht werden. „Der Kompromiss besteht darin, dass die höhere Wohnkostenpauschale erst zum Sommersemester 2027 kommt. Wir hätten uns eine frühere Umsetzung gewünscht. Wichtig war für uns, dass keine der vereinbarten Verbesserungen gestrichen wird“, erklärt Kofler. Die gesetzliche Umsetzung steht noch aus.
Als schwierigen Kompromiss bewertet Kofler das bereits verabschiedete GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz. Die SPD habe Einschnitte beim Krankengeld abgewehrt und die Entbudgetierung von Haus- und Kinderärzten verteidigt. Das Gesetz bleibe dennoch ein Spargesetz und könne nur eine Übergangslösung sein.
„Langfristig brauchen wir eine breitere und gerechtere Finanzierung unseres Gesundheitswesens. Deshalb bleibt die solidarische Bürgerversicherung, an der sich alle nach ihrer Leistungsfähigkeit beteiligen, unser Ziel“, betont Kofler. Bei der Psychotherapie müssten die vereinbarten Schutzregelungen nach der Sommerpause noch gesetzlich umgesetzt werden. „Ich stand unter anderem mit vielen Haus- und Fachärzten sowie Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten und Personalvertretungen in Kontakt. Ich kenne die besonderen Herausforderungen der medizinischen Versorgung im ländlichen Raum“, erklärt Kofler.
„Nach der Sommerpause werde ich die Erfahrungen und Rückmeldungen aus dem Chiemgau und dem Berchtesgadener Land weiter in die parlamentarischen Beratungen einbringen“, so Kofler.