Kofler zu Haushaltsberatungen: Sondervermögen muss auch in der Region ankommen
In dieser Woche berät der Deutsche Bundestag in erster Lesung über den Bundeshaushalt für 2027. Für die SPD-Bundestagsabgeordnete aus dem Wahlkreis Traunstein-Berchtesgadener Land, Dr. Bärbel Kofler, kommt es dabei vor allem darauf an, dass die hohen Investitionen des Bundes auch bei den Menschen und Kommunen vor Ort Wirkung zeigen.
„Mit dem Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität haben wir die Möglichkeit, vieles nachzuholen, was über Jahre liegen geblieben ist. Jetzt müssen wir diesen finanziellen Spielraum konsequent nutzen“, erklärt Kofler. Bedarf gebe es bei Schienen, Straßen und Brücken ebenso wie bei Schulen, Kitas und anderen kommunalen Einrichtungen.
Für 2027 sind insgesamt rund 118 Milliarden Euro an Investitionen vorgesehen. Allein aus dem Sondervermögen sollen 17,7 Milliarden Euro in die Verkehrsinfrastruktur fließen. Über die gesamte Laufzeit sind zudem 100 Milliarden Euro für Länder und Kommunen eingeplant.
Besonders wichtig bleibt für Kofler der Ausbau der Bahnstrecke München-Mühldorf-Freilassing. Die ABS 38 sei für Pendlerinnen und Pendler ebenso von großer Bedeutung wie für die Unternehmen und Arbeitsplätze im Bayerischen Chemiedreieck. „Der Bund stellt deutlich mehr Geld für die Schiene bereit. Mein Anspruch bleibt deshalb klar: Was bei der ABS 38 planfestgestellt und baureif ist, darf nicht an fehlenden Haushaltsmitteln scheitern“, so Kofler.
Auch für die Städte und Gemeinden in der Region eröffnet das Sondervermögen neue Möglichkeiten. Kofler betont: „Unsere Kommunen wissen sehr genau, wo der Bedarf am größten ist. Deshalb muss das Geld möglichst unbürokratisch dorthin fließen, wo Schulen saniert, Infrastruktur erneuert oder kommunale Einrichtungen modernisiert werden müssen.“
Neben der Modernisierung des Landes müsse der Haushalt auch den gesellschaftlichen Zusammenhalt im Blick behalten. Kofler betont: „Wir stehen vor wichtigen Reformen bei Rente, Gesundheit und Pflege. Dabei muss soziale Gerechtigkeit der Maßstab sein. Ein handlungsfähiger Staat, eine moderne Infrastruktur und soziale Sicherheit gehören für mich zusammen.“
Kofler abschließend: „Wir haben jetzt die finanziellen Möglichkeiten, notwendige Vorhaben endlich anzupacken. Am Ende müssen daraus konkrete Verbesserungen im Alltag entstehen. Daran müssen wir unsere Politik messen lassen.“