Kofler zum Bundeshaushalt: Investitionen in Infrastruktur, Wirtschaft und soziale Sicherheit
Die heimische SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Bärbel Kofler sieht in den Ergebnissen der abschließenden Haushaltsberatungen wichtige Weichenstellungen für das kommende Jahr.
In der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses wurden in der Nacht auf Freitag zusätzliche Mittel für Infrastruktur, Wirtschaft und Bevölkerungsschutz beschlossen. Zugleich konnten geplante Kürzungen bei sozialen Leistungen teilweise verhindert werden.
„Die finanziellen Spielräume sind begrenzt. Deshalb kommt es darauf an, die richtigen Schwerpunkte zu setzen. Für mich ist wichtig, dass wir soziale Sicherheit gewährleisten und gleichzeitig in die wirtschaftliche Zukunft unseres Landes investieren. Gerade Familien mit geringem Einkommen brauchen Verlässlichkeit. Der Kindersofortzuschlag bleibt erhalten und auch beim Unterhaltsvorschuss für Jugendliche konnten wesentliche Einschnitte verhindert werden“, erklärt Kofler.
Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf der Unterstützung von Wirtschaft und Beschäftigung. Das Zentrale Innovationsprogramm Mittelstand kann wieder Förderanträge bewilligen, neue Anträge sind ab Januar 2027 möglich. Zusätzliche Mittel gibt es für die industrielle Gemeinschaftsforschung und die überbetriebliche Ausbildung. Zudem werden Programme zur Fachkräftesicherung fortgeführt.
Auch bei der klimafreundlichen Modernisierung von Verkehr und Gebäuden setzt der Bund seine Förderung fort. Für eine sozial gestaffelte E-Auto-Förderung sind 2027 insgesamt 1,72 Milliarden Euro vorgesehen. Die Bundesförderung für effiziente Gebäude umfasst 12,9 Milliarden Euro und unterstützt unter anderem energetische Sanierungen. „Für unsere Region mit ihren vielen mittelständischen Betrieben und Handwerksunternehmen sind verlässliche Förderbedingungen von großer Bedeutung. Sie helfen, Investitionen anzustoßen, Arbeitsplätze zu sichern und die Energiewende voranzubringen“, betont Kofler.
Für die kommunale Infrastruktur stehen ebenfalls weitere Mittel bereit. Die sogenannte Sportmilliarde wird mit einer dritten Förderrunde in Höhe von 333 Millionen Euro fortgesetzt. Bereits zugesagte Bundesmittel ermöglichen wichtige Investitionen in Sportstätten in den Ortsteilen Mitterfelden der Gemeinde Ainring und Neukirchen am Teisenberg des Marktes Teisendorf.
Zusätzliche Mittel wurden auch für die innere Sicherheit und den Bevölkerungsschutz beschlossen. Die Bundespolizei erhält 15 Millionen Euro mehr für moderne Streifenfahrzeuge. Für die Ortsverbände des Technischen Hilfswerks stehen weitere drei Millionen Euro bereit, hinzu kommen 13 Millionen Euro für Fahrzeuge und Großpumpen.
„Ob bei der Bundespolizei in unserer Grenzregion, beim ehrenamtlichen Einsatz des THW oder bei der Unterstützung unserer Kommunen: Eine verlässliche Finanzierung ist entscheidend, damit die notwendigen Aufgaben erfüllt werden können. Der Bundeshaushalt muss dabei sowohl die aktuellen Herausforderungen als auch die langfristige Entwicklung unseres Landes im Blick behalten“, so Kofler.
Der Haushaltsausschuss hat seine Beratungen zum Bundeshaushalt 2027 abgeschlossen. Die endgültige Verabschiedung durch den Bundestag ist für Ende November vorgesehen.