Landesgruppe Bayern in der SPD-Bundestagsfraktion: Energiewende bürgerfreundlich und planbar gestalten
Auf Initiative von MdB Uli Grötsch trafen sich Mitglieder der Landesgruppe Bayern in der SPD-Bundestagsfraktion mit Vertretern der Amprion GmbH zur Thematik der Gleichstrompassage Süd-Ost.
Die bayerischen SPD-Bundestagsabgeordneten, durch deren Wahlkreise die geplante Stromtrasse gehen soll, übten heftige Kritik an der Informationspolitik von Amprion. Die Moderatoren des Gesprächs, Gabriele Fograscher (Donau-Ries) und Uli Grötsch (Weiden) fordern, dass Netzbetreiber und Politik, d.h. Kommunal-, Landes- und Bundespolitik, den Prozess der weiteren Planungen gemeinsam gestalten müssten.
Die bayerischen SPD-Bundestagsabgeordneten, durch deren Wahlkreise die geplante Stromtrasse gehen soll, übten heftige Kritik an der Informationspolitik von Amprion. Die Moderatoren des Gesprächs, Gabriele Fograscher (Donau-Ries) und Uli Grötsch (Weiden) fordern, dass Netzbetreiber und Politik, d.h. Kommunal-, Landes- und Bundespolitik, den Prozess der weiteren Planungen gemeinsam gestalten müssten. Für die zahlreichen Fragen der Bürgerinnen und Bürger forderten die Abgeordneten einen Ansprechpartner beim Unternehmen, der jeder Zeit erreichbar sei. "Die Planungen für die Gleichstrompassage haben weitreichende Konsequenzen für unsere Region, deshalb ist eine umfassende Information der Bürger und der Politiker vor Ort von höchster Wichtigkeit", betonte Grötsch.
Die Energiewende könne nur gelingen, wenn sie gemeinsam mit den Menschen gestaltet wird. Deshalb müssten alle Möglichkeiten geprüft werden, um die Belastungen für die Anwohnerinnen und Anwohner sowie für die Natur möglichst gering zu halten. Dazu hatte die SPD-Bundestagsfraktion noch im März letzten Jahres den Antrag „Den Netzausbau bürgerfreundlich und zukunftssicher gestalten (BT-Drs. 17/12681) vorgelegt, in dem es heißt: „Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf […] die Option einer Erdverkabelung grundsätzlich bei allen HGÜ-Leitungen zu ermöglichen, so dass nicht nur bei den bislang vorgesehenen Pilotprojekten diese Technik zum Einsatz kommen kann.“
Die Landesgruppe Bayern in der SPD-Bundestagsfraktion fordert die CSU und allen voran Horst Seehofer auf, den Zick-Zack-Kurs um die Energiewende zu beenden und zu denen von ihnen im Bundestag und Bundesrat gefassten Beschlüssen zu stehen. Es gehe hier nicht um Populismus im Vorfeld der bayerischen Kommunalwahl, sondern um die künftige Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit von Strom für die Bürgerinnen und Bürger und für die Unternehmen in Bayern.