Leistungsfähige Gesundheitsversorgung in der Region sicherstellen: Bund unterstützt Kliniken – Land Bayern gefordert
Die SPD-Aufsichtsräte der Kliniken Südostbayern Sepp Konhäuser und Hans Schild aus Traunstein, sowie Hans Metzenleitner aus dem Berchtesgadener Land nutzten den Besuch der gesundheitspolitischen Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Heike Baehrens zu einem Austausch zur Situation der Kliniken in der Region. Heike Baehrens war auf Einladung der heimischen SPD-Bundestagsabgeordneten und Parlamentarischen Staatssekretärin Dr. Bärbel Kofler vor Ort.
„Uns allen ist bewusst, dass die Situation in den Kliniken im Moment herausfordernd ist. Die Kliniken Südostbayern AG hat jedoch seit Jahren bereits die Weichen richtig gestellt“, so Bärbel Kofler. Heike Baehrens betonte, dass etwa die Spezialisierung der Häuser wie in Bad Reichenhall im Einklang mit den Plänen zur Krankenhausreform stehe: „Ich sehe, dass die Kliniken Südostbayern AG ihre Hausaufgaben gemacht hat. Die Reform der Krankenhäuser ist notwendig, jedoch auf die Zukunft gerichtet und wird in einigen Jahren greifen. Die momentan schwierige Finanzsituation der Krankenhäuser ist leider eine Folge der Pandemie und des Angriffskrieges auf die Ukraine. Die Fallzahlen, nach denen sich die Vergütungen im Moment noch berechnen, haben das vorpandemische Niveau wider Erwarten noch nicht erreicht.“
Der Bund hat in den Jahren 2020 bis 2022 rund 21 Milliarden Euro an Coronahilfen für die Krankenhäuser in die Hand genommen. Weitere sechs Milliarden Euro stellt der Bund an Energie- und Inflationshilfen zur Verfügung. Davon fließen noch 2,5 Milliarden Euro an die Krankenhäuser, erläuterte Baehrens.
Man arbeite außerdem aktuell an weiteren Regelungen, welche die Kliniken kurzfristig stärken: So werde eine Anpassung des Landesbasisfallwertes erfolgen und die Auszahlung von Pflegebudgets soll schneller erfolgen. „Das hilft den Kliniken ganz konkret“, so Baehrens.
Die aus vier Teilen bestehende Krankenhausreform hat das Ziel aus dem System der Fallpauschalen herauszukommen. Als ersten Schritt wurde Ende September das Krankenhaustransparenzgesetz verabschiedet. Ein Krankenhausreformgesetz soll den Ländern die Planungshoheit über die Klinikbetten erhalten und dem Bund die Finanzierungsmöglichkeit von Vorhaltekosten geben. Außerdem sollen sowohl die Notfallversorgung, als auch der Rettungsdienst reformiert werden. Heike Baehrens geht davon aus, dass die zugehörigen Gesetze bis zur Sommerpause des Bundestags 2024 verabschiedet werden können.
Hans Metzenleitner betonte die Notwendigkeit des Schulterschlusses zwischen Land und Bund: „Neben notwendigen Transformationshilfen durch den Bund muss auch das Land Bayern seinen Investitionsverpflichtungen nachkommen.“ „Letztlich geht es uns allen darum, die bestmögliche medizinische Versorgung sicherzustellen. Mit der Klinikreform werden wir die gute medizinische Versorgung weiter sicherstellen können“, fasste Fraktionssprecher Hans Schild die Situation zusammen.