Mehr Geld für unsere Städte und Gemeinden - Bärbel Kofler zum Kabinettsbeschluss zum Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität
Die heimische SPD-Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Staatssekretärin Dr. Bärbel Kofler begrüßt den in dieser Woche gefassten Kabinettsbeschluss. Die Bundesregierung bringt damit das Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität in Höhe von 500 Milliarden Euro auf den Weg.
"Nach der Änderung des Grundgesetzes noch in der vergangenen Wahlperiode wird so ein wesentlicher Teil des Koalitionsvertrages schnell umgesetzt, um zusätzliche Investitionen in die Infrastruktur innerhalb einer Laufzeit von zwölf Jahren und zusätzliche Investitionen zur Erreichung der Klimaneutralität bis zum Jahr 2045 zu ermöglichen. Damit stehen erhebliche zusätzliche Mittel für Schulen und Kitas, Bahnstrecken und Straßen, Forschung und Digitalisierung zur Verfügung", stellt Kofler dar. Der Gesetzentwurf enthält zudem gesetzliche Regelungen zu den 100 Milliarden Euro, die den Ländern und Kommunen für Investitionen in ihre Infrastruktur zur Verfügung stehen sollen. „Zwei Drittel aller öffentlichen Investitionen tragen die Kommunen. Deshalb ist vereinbart, dass mindestens 60 Prozent dieser 100 Milliarden an die Kommunen gehen sollen, damit dort investiert werden kann“, betont Kofler. Die Bundesländer, insbesondere Bayern, sind jetzt aufgefordert, den Kommunen den zugesagten „wesentlichen“ Anteil am Sondervermögen schnell und unbürokratisch bereitzustellen. "Gerade die bayerische Staatsregierung muss den ganz überwiegenden Teil des Länderanteils den bayerischen Städten, Gemeinden und Landkreisen überlassen, um damit flächendeckend örtlich notwendige und sinnvolle Infrastrukturmaßnahmen zu finanzieren. Eine moderne Infrastruktur in den Städten und Gemeinden ist für viele Menschen lebensnotwendig und sichert Lebensqualität. Die Errichtung des Sondervermögens schafft eine langfristige Finanzierungsgrundlage für die nötigen Investitionen in die Modernisierung Deutschlands und zur Erreichung der Klimaneutralität", so Kofler.