Mindestlohn braucht Kontrolle – Bärbel Kofler besucht Finanzkontrolle Schwarzarbeit
Regelmäßig informiert sich die Traunsteiner Bundestagsabgeordnete bei der dem Zoll zugehörigen Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) über die aktuellen Herausforderungen für die Behörde. Bei dem jüngsten Treffen im auch für Traunstein und das Berchtesgadener Land zuständigen Hauptzollamt in Rosenheim war selbstverständlich die neue Aufgabe für die Beamtinnen und Beamten das Hauptthema der Gespräche: Die Kontrolle des Mindestlohns. Mit dabei waren aus Rosenheim Bezirksrätin Elisabeth Jordan und Stadtrat Abuzar Erdogan.
„Als ausführendes Organ obliegt es der Finanzkontrolle Schwarzarbeit, die Einhaltung des Mindestlohns zu überwachen“, stellte die SPD-Bundestagsabgeordnete klar. Für diese zusätzliche Aufgabe werden deutschlandweit in den kommenden Jahren 1600 neue Stellen geschaffen.
Bärbel Kofler zeigte Unverständnis über die unter anderem von Mitgliedern der bayerischen Staatsregierung geäußerte Kritik an den Kontrollen: „Die FKS prüft verdachtsunabhängig. Und genau das soll sie auch tun, damit der Mindestlohn seine positiven wirtschaftlichen und sozialen Wirkungen entfalten kann. Eine Kontrolle ist ja keine Verurteilung. Es profitieren in Deutschland vier Millionen Beschäftigte vom Mindestlohn. Ich finde, diesen Menschen schuldet man die tatsächliche Durchsetzung ihrer Lohnerhöhung.“
Dr. Stefan Els von der Bundesfinanzdirektion Südost erläuterte, dass die Beamtinnen und Beamten bei den Kontrollen zum Mindestlohn immer in Zivil unterwegs sind und die Prüfungen sensibel durchgeführt werden. Kritik, wie unlängst von Staatsministerin Aigner geäußert, stieß bei Bärbel Kofler und den Rosenheimer SPD-Politikern auf Unverständnis: „Deswegen von Kontrollen in Wild-West-Manier zu sprechen ist absolut unangebracht.“
Maßgeblich für den Mindestlohn ist nicht nur die Lohnhöhe, sondern auch die Länge der Arbeitszeit. Mit einer unkorrekten Erfassung der Arbeitsdauer wäre es ein Leichtes, die seit dem 1. Januar geltende Lohnhöhe von 8,50 Euro zu umgehen. Deshalb gehe es nicht ohne Kontrollmöglichkeiten, so Kofler.
Elisabeth Jordan und Abuzar Erdogan erkundigten sich nach den ersten Erfahrungen in der Region. Reinhard Mayr machte dabei deutlich, dass das Lohngefüge in der Region verhältnismäßig gut sei. Versuche, den Mindestlohn zu umgehen, könne man dennoch erwarten. Erste aussagekräftige Zahlen lägen derzeit aber noch nicht vor.
Die SPD-Politiker waren sich sicher, dass sich der Mindestlohn in Deutschland in Kürze als selbstverständlich etablieren werde und sie bedankten sich bei den Behördenvertretern für das informative Gespräch und die engagierte Arbeit.