Mindestlohn und Rente als zentrale Erfolge - SPD BGL und Rupertiwinkel diskutierte über Koalitionsvertrag
Die Abstimmung der SPD-Mitglieder über den Koalitionsvertrag mit der Union geht in den Endspurt: noch bis zum 12. Dezember können die Sozialdemokraten per Briefwahl über eine Beteiligung an der Bundesregierung und den 185 Seiten langen Vertrag abstimmen. Bei einer Diskussionsveranstaltung im Hofwirt in Oberteisendorf hat sich am Montag die heimische Bundestagsabgeordnete Dr. Bärbel Kofler den Fragen und der Diskussion mit der SPD-Basis in der Region gestellt.
„Zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik haben die Mitglieder einer Partei die Möglichkeit, unmittelbar über eine Regierungsbeteiligung mit zu entscheiden“, machte der Kreisvorsitzende der SPD Berchtesgadener Land Roman Niederberger in seiner Begrüßung deutlich. Er erinnerte daran, dass Bärbel Kofler selbst für den Bereich Umwelt und Landwirtschaft an den Verhandlungen mit der Union teilgenommen hat und bedankte sich bei der Abgeordneten für ihre Bereitschaft, bei mehreren Veranstaltungen in der Region den Koalitionsvertrag vorzustellen und darüber zu diskutieren.
In der Diskussion mit den SPD-Mitgliedern aus dem Berchtesgadener Land und dem Rupertiwinkel wurde deutlich, dass besonders die Umsetzung des gesetzlichen Mindestlohns von 8,50 Euro in der Stunde und die geplanten Verbesserungen bei der Rente als zentrale Erfolge der SPD gewertet werden. „Das sind die Punkte, die vielen Menschen am Herzen liegen und auf die man häufig angesprochen wird“, stellte der SPD-Ortsvorsitzende von Teisendorf Hans Rauscher dar.
Der Juso-Vorsitzende Franz Eder sprach als wichtigen Punkt besonders für Studenten die Umsetzung des Mindestlohns auch für geringfügige Beschäftigungsverhältnisse an. „Es war ein harter Streit, aber wir konnten in den Verhandlungen durchsetzen, dass der Mindestlohn auch für diesen Bereich gelten wird“, antwortete Bärbel Kofler.
Als wichtigen Punkt für die Region stellte Roman Niederberger die Ausdehnung der Lkw-Maut auf alle Bundesstraßen heraus, die auch die BayernSPD im Landtagswahlkampf immer wieder gefordert hatte. Neben der Bekämpfung des Ausweichverkehrs würden die zusätzlichen Einnahmen von zwischen zwei und drei Milliarden Euro auch dringend für die Instandhaltung der Infrastruktur benötigt, ergänzte die Bundestagsabgeordnete.
In der weiteren Diskussion wurde klar, dass es sich bei der möglichen Koalition mit der Union keinesfalls um eine Liebesheirat handelt. Dies wurde insbesondere bei den kritischen Punkten Umweltpolitik, Energiewende und Gesundheitswesen deutlich. Einhellige Unterstützung fand bei den SPD-Mitgliedern die Entscheidung, die Basis über den Koalitionsvertrag abstimmen zu lassen. Rudi Schamberger von der SPD Bad Reichenhall lobte die Professionalität und die faire Vorgehensweise bei der Abstimmung, die selbst von Rechtsgelehrten als vorbildlich anerkannt wird.
Zum Schluss der Diskussion rief Roman Niederberger die Teilnehmer dazu auf, sich nicht nur an der Abstimmung auf Bundesebene zu beteiligen, sondern sich auch basisdemokratisch bei der Erstellung der Wahlprogramme in den Städten und Gemeinden einzubringen. „Besonders bei den Kommunalwahlen kommt es auf die Ideen, Vorschläge und das Engagement der Mitglieder und Freunde der SPD an“, stellte er zum Abschluss der Veranstaltung fest.
Foto: Die Bundestagsabgeordnete im Gespräch mit der SPD-Basis (von links nach rechts): Markus Schlindwein (SPD Piding), Margret Sturm-Wiersig (SPD Ainring), Franz Eder (Jusos BGL), Christian Perkins (SPD Laufen), Dr. Bärbel Kofler, MdB, Roman Niederberger (SPD-Kreisvorsitzender BGL).