Neu gewählter SPD-Bundeswahlkreisvorstand
Auf der Konferenz des Bundeswahlkreises Traunstein wählte die SPD ihren Vorstand neu. Josef Konhäuser wurde zum neuen SPD-Bundeswahlkreisvorsitzenden und Franz Eder zu seinem Stellvertreter gewählt. Außerdem wird der neue Bundeswahlkreisvorstand durch die drei neugewählten Beisitzer Annika Kuhlmann, Margret Sturm-Wiersig und Josef Parzinger unterstützt. Günter Wolf wird weiterhin als Kassier dem Vorstand angehören. Die heimische Bundestagsabgeordnete Dr. Bärbel Kofler freute sich, dass die De-legierten aus den Kreisverbänden Traunstein und Berchtesgadener Land zahl-reich zur Konferenz nach Teisendorf kamen und gratulierte dem neuen Vor-stand zu seiner Wahl. Auch bedankte sich Bärbel Kofler bei Peter Aumeier, dem scheidenden Vorsitzenden des Bundeswahlkreises für seinen Einsatz.
Vor der Wahl des Bundeswahlvorstandes berichtet Bärbel Kofler über aktuelle politische Themen und führte eingangs gleich zwei Gesetzentwürfe an, die in diesem Monat bereits im Parlament verabschiedet wurden: „Die Frauenquote kommt – das ist ein echter Meilenstein auf dem Weg zu mehr Gleichberechtigung. Am 6. März hat der Bundestag dem Gesetz für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern an Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst beschlossen. Damit haben wir ein wichtiges SPD-Projekt aus dem Koalitionsvertrag erfolgreich beschlossen. Für Aufsichtsräte von börsennotierten und voll mitbestimmungspflichtigen Unternehmen gilt damit in Zukunft eine feste Geschlechter-Quote von 30 Prozent. Ich bin mir sicher, dass die Quote den Anteil von Frauen in Führungspositionen deutlich verbessern wird“, und Kofler führte weiter an: „Mit dem Gesetz zur Einführung der gesetzlichen Mietpreisbremse konnten wir im März noch eine weiteres sozialdemokratisches Hauptprojekte aus dem Koalitionsvertrag umsetzen. Die Mietpreisbremse wird dazu beitragen, dass Mieten auch für Normalverdiener bezahlbar bleiben. In Zukunft dürfen Mieten bei Neuvermietung in den von den Ländern ausgewiesenen Gebieten mit angespannten Wohnungsmärkten die ortsübliche Vergleichsmiete nur noch höchstens um 10 Prozent übersteigen. Auch das Bestellerprinzip im Maklerrecht kommt ohne Ausnahme. In Zukunft gilt: Wer den Markler bestellt, der bezahlt ihn auch.“
Außerdem sprach Bärbel Kofler die aktuelle Diskussion über die Aufzeichnungs-pflicht beim Mindestlohn an. „Mit der SPD wird es keinen Mindestlohn light geben. Ohne die Erfassung der geleisteten Arbeitszeit der Beschäftigten ist auch keine Kontrolle des Mindestlohns möglich. Es geht lediglich darum den täglichen Beginn und das Ende seiner täglichen Arbeitszeit aufzuzeichnen. Ich kann daher den Vor-wurf, es gebe jetzt mehr Bürokratie, absolut nicht nachvollziehen“, machte Bärbel Kofler deutlich.
Auch führte die heimische Abgeordnete in ihrem Vortrag das Elterngeld-Plus, die Bafög-Novelle, das Rentenpaket und die Reform in der Pflege als weitere wichtige sozialdemokratische Projekte an.