Online-Dialog mit Lothar Binding: „Steuergerechtigkeit muss für alle gelten“
Der Online-Dialog zum Thema „Steuergerechtigkeit muss für alle gelten“ der heimischen SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Bärbel Kofler mit ihrem Kollegen Lothar Binding, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion war ein voller Erfolg und wurde von den Bürgerinnen und Bürgern sehr gut angenommen. Viele interessierte Teilnehmer stellten online ihre Fragen und brachten sich in die Diskussion ein.
„Es freut mich sehr, Sie heute online begrüßen zu dürfen und besonders freue ich mich, dass wir Lothar Binding, unseren finanzpolitischen Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion für diesen Online-Dialog gewinnen konnten“. Bärbel Kofler führte weiter aus: „Gerechtigkeit ist auch in Pandemiezeiten eine zentrale Frage und wie man Gerechtigkeit herstellt, hat auch mit Steuerpolitik zu tun. Deshalb wollen wir uns heute mit verschiedenen Fragen zu diesem Thema auseinandersetzen, die von den Bürgerinnen und Bürgern bei uns eingegangen sind.“
„Steuerpolitik ist nur ein Instrument und kann alleine grundlegende Fragen der Ungleichheit in der Einkommens- und Vermögensverteilung nicht beenden. Diese ungleiche Einkommens- und Vermögensverteilung führt auch zu Chancenungleichheit. Denn jemand der finanziell gut gestellt ist, der kann viele Chancen nutzen und auch mal was riskieren. Menschen mit geringem Einkommen hingegen, können ihre Chancen leider oft nicht nutzen – insgesamt gehen unserer Gesellschaft viele Chancen ungenutzt verloren“, zeigte Lothar Binding in seinem Eingangsstatement auf. Aktuelle Zahlen belegen dies: In Deutschland besitzen die oberen zehn Prozent mehr als die Hälfte des Gesamtvermögens, die untere Hälfte lediglich 1,3 Prozent. Fast jeder Fünfte arbeitet im Niedriglohnsektor und fast die Hälfte aller Deutschen kann kein nennenswertes Vermögen bilden. Dies spiegelt vor allem die fehlenden Möglichkeiten vieler Menschen wider, selbst Vermögen aufzubauen.
Auch das Thema Steuerhinterziehung sprach der Finanzexperte an. Wenn einige wenige den Staat durch Steuerumgehung betrügen, oft durch Gewinnverlagerung in Niedrigsteuerländer, gehe das immer zu Lasten der ehrlichen Bürger und Unternehmen und zerstöre die Wettbewerbsgleichheit. Jeder Bürger und jedes Unternehmen sei auf öffentliche Güter wie Infrastruktur, ein Gesundheits- und Bildungssystem, innere Sicherheit und Kultureinrichtungen angewiesen. Es muss dafür gesorgt werden, dass sich alle fair daran beteiligen.
Bärbel Kofler richtete die erste Bürgerfrage, die vorab per E-Mail im Wahlkreisbüro eingegangen war, an den finanzpolitischen Sprecher: „Wie war es möglich, dass Cum-Ex-Geschäfte getätigt werden und wurde dem mittlerweile ein Riegel vorgeschoben?“ „Mit Cum-Ex-Geschäften wurde auf betrügerische Weise eine mehrfache Erstattung einer nur einmal gezahlten Steuer erschlichen. Dabei wurden Lücken im Verfahren der Dividendenbesteuerung gesetzeswidrig ausgenutzt. Wir haben daher nicht die Gesetze verändert, sondern das Verfahren, um hier einen Riegel vorzuschieben. Seit 2011 sind diese Geschäfte in Deutschland nicht mehr möglich. Die kriminell erlangten Taterträge können wir jetzt noch nacherheben, auch wenn die Straftat schon verjährt ist“, so Lothar Binding.
Anton Zeitlmayer warf im Chat ein, dass er gerne die Wiedereinführung einer Vermögensteuer sehen würde. Darauf antwortete Binding, dass sich die SPD in ihrem Programm klar zur Wiedererhebung der Vermögensteuer positioniere. Allerdings komme in Sachen Vermögensteuer starker Gegenwind von Vermögenden, Unternehmen und Parteien rechts der Mitte. Seit 1997 wird die Vermögensteuer in Deutschland nicht mehr erhoben. Eine Vermögensteuer von nur 1% würde laut Berechnungen rund 10 Milliarden Euro einbringen. Auch die Industriestaaten-Organisation OECD spricht sich für die Wiedererhebung der Vermögenssteuer aus. Eine hauseigene Studie der OECD zeigte, dass Vermögen insbesondere in Deutschland sehr ungleich verteilt seien. Bärbel Kofler warf ein, dass die OECD bereits mehrfach Deutschland dazu aufgefordert hat, Vermögen angemessen zu besteuern, wie beispielsweise in Großbritannien, den USA oder in Frankreich.
Abschließend bedankte sich Bärbel Kofler ganz herzlich bei Lothar Binding für die interessante Konferenz und lud Binding für weitere steuerpolitische Veranstaltungen ein. Die heimische Abgeordnete schloss den Online-Dialog mit folgendem Fazit: „Man kann nicht alle Gerechtigkeitsfragen über die Steuerpolitik lösen. Trotzdem glaube ich, dass Steuerpolitik ein Baustein für eine gerechtere Gesellschaft ist und einen wesentlichen Beitrag dazu liefern kann.“