Online Veranstaltung zum Bundeshaushalt mit Dr. Bärbel Kofler und Haushaltspolitikerin Bettina Hagedorn
Die heimische SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Bärbel Kofler hatte zu einer Online-Veranstaltung zur aktuellen Haushaltspolitik der Bundesregierung eingeladen. Als Fachreferentin begrüßte Bärbel Kofler ihre Kollegin Bettina Hagedorn, die als dienstälteste Frau im Haushaltsausschuss langjährige Erfahrung in diesem Bereich mitbringt.
Bärbel Kofler machte in ihrer Einleitung deutlich, dass es nach dem Verfassungsgerichtsurteil Ende 2023 in kurzer Zeit gelungen sei für das Jahr 2024 einen soliden Haushalt aufzustellen. „Ich möchte betonen, dass wir gerade im sozialen Bereich Kürzungen vermeiden konnten. Das ist uns als SPD-Fraktion sehr wichtig gewesen. Der Bereich Arbeit und Soziales ist weiterhin der größte Posten im Haushalt, auf ihn fallen mit 175,6 Mrd. Euro knapp 37 Prozent des Gesamtvolumens“, so Kofler. Hagedorn ergänzte, dass der Etats von Bundesarbeitsminister Heil für den Rentenzuschuss oder für die wichtige Arbeit der Agentur für Arbeit unter anderem im Bereich Weiterbildung den Menschen in Deutschland zugutekommt. Außerdem ist es den SPD-Haushältern in den Verhandlungen gelungen, Kürzungen bei den wichtigen Bundesfreiwilligendiensten wie dem Freiwilligen Sozialen Jahr zu verhindern.
Bettina Hagedorn machte deutlich, dass in den letzten Legislaturperioden viele unvorhersehbare Herausforderungen finanziell zu bewältigen waren. „Krisen wie die Finanzkrise 2007, die Griechenlandkrise, der Krieg in Syrien mit seinen Folgen, die Corona-Pandemie oder der Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine waren Herausforderungen, auf die reagiert werden musste. Krisen sind immer Bewährungsproben für die Regierung. Die aktuelle Regierung war beispielsweise erst 81 Tage im Amt, als Putin die Ukraine überfiel“, so Hagedorn. Die durch den Ukrainekrieg ausgelöste Zeitenwende gelte nicht nur mit Blick auf die Bundeswehr, sondern in vielen weiteren Politikfeldern. „Die Wahrheit ist: Unsere Welt wird nie wieder so sein, wie sie am 23. Februar 2022 vor dem Angriff auf die Ukraine war“, betonte Bettina Hagedorn.
Viele Fragen waren im Vorfeld der Veranstaltung bereits eingegangen, einige davon zur Schuldenbremse. Die Haushaltspolitikerin stellte dar, dass die SPD sich für eine nötige Reform einsetze. Im derzeitigen Bundestag sehe sie dafür aber keine Mehrheit. Bettina Hagedorn übte deutliche Kritik am Finanzminister, dessen Vorgaben für den Haushalt 2025 nicht einzuhalten seien. Eine Frau und ein Mann aus dem Berchtesgadener Land wollten wissen, welche Auswirkungen die nötigen Sparmaßnahmen zur Einhaltung der Schuldenbremse mit Blick auf das Bürgergeld und die Rente hätten. Bettina Hagedorn betonte, dass weder bei der Rente, noch beim Bürgergeld mit der SPD Kürzungen zu machen seien. Auch der Gesundheitsetat könne nicht gekürzt werden. Außerdem brauche es statt Kürzungen mehr Investitionen, wie die Finanzpolitikerin am Beispiel maroder Brücken darstellte.
Aus Traunreut kam die Frage, wie stark sich der Klimaschutz im Haushalt wiederfinde. „Noch nie hat eine Bundesregierung so viel Geld für Klimaschutz ausgegeben wie die jetzige. Wir können uns auch hier mit Blick auf die uns folgenden Generationen keine Einsparungen erlauben“, machte Bettina Hagedorn deutlich.
Abschließend betonten beide SPD-Politikerinnen, dass sie sich für eine Reform der Schuldenbremse weiter einsetzen werden, da nur so ausreichend Spielraum für Investitionen herzustellen sei.
Bärbel Kofler dankte ihrer Kollegin für die spannenden Ausführungen und beendete die Veranstaltung mit dem Hinweis auf die Präsenzveranstaltung zum Thema Haushalt, zu der Bettina Hagedorn am 13. Juli nach Traunstein kommen wird.