„Parlamentarier schützen Parlamentarier“
„Als Abgeordnete habe ich im Rahmen der fraktionsübergreifenden Bundestags-Aktion ‚Parlamentarier schützen Parlamentarier‘ zusammen mit dem Abgeordneten der Bundestagsfraktion die Linke, Harald Weinberg, MdB, und dem Abgeordneten Özcan Mutlu, MdB, der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen eine Patenschaft für Garo Paylan übernommen. Garo Paylan hat als Lehrer gearbeitet und bei den Wahlen zum türkischen Parlament im September 2015 für die Demokratische Partei der Völker (HDP) ein Mandat in einem Istanbuler Bezirk gewonnen.
Ich hatte die Gelegenheit, gemeinsam mit Frank Schwabe, dem menschenrechtspolitischen Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Garo Paylan bereits am 24. Mai 2016 in Istanbul zu einem Abendessen zu treffen. Dabei haben wir über die Aufhebung der Immunität der HDP-Abgeordneten im Parlament gesprochen, und mir wurde ein weiteres Mal deutlich: Das Vorgehen gegen Kritiker der Regierung in der Türkei, egal ob in Schulen, Behörden, Universitäten, Medien oder im Parlament, ist in keiner Weise akzeptabel. Wir haben damals auch über ‚Parlamentarier schützen Parlamentarier‘ gesprochen. Ziel dieser Aktion, die vom Menschenrechtsausschuss des Bundestages ins Leben gerufen wurde, ist es, gefährdete Abgeordnete und Menschenrechtsaktivisten im Ausland zu unterstützen. Anders als deutsche Parlamentarier müssen viele ausländische Kollegen bei der Ausübung ihres Mandats oder ihres Einsatzes für die Menschenrechte fürchten, bedroht oder verfolgt zu werden.
Über Parteigrenzen hinweg brauchen viele Abgeordnete in der Türkei ein Zeichen der Solidarität. Ich habe mich entschlossen, Garo Paylan zu unterstützen. Gemeinsam mit anderen Mitgliedern des Deutschen Bundestages aus allen Fraktionen setze ich mich dafür ein, dass die Rechte und Freiheiten der türkischen Parlamentskolleginnen und -kollegen gestärkt werden. Dies habe ich Garo Paylan auch persönlich bei unserem Telefonat letzte Woche zugesagt.“