Post 2015-Agenda für globale Nachhaltigkeit voranbringen
Die UN-Ziele für eine globale nachhaltige Entwicklung (SDGs) sollen im Herbst 2015 bei der UN-Vollversammlung beschlossen werden. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert die Regierung auf, eine gestaltende Rolle bei den kommenden zwischenstaatlichen Verhandlungen einzunehmen, auch bei dem G7-Treffen.
„Wir fordern in unserem Koalitionsantrag die Bundesregierung auf, in den anstehenden zwischenstaatlichen Verhandlungen zur Post 2015-Agenda dem Aufweichen der vorgeschlagenen 17 Nachhaltigkeitsziele entgegen zu treten, denn eine für alle Staaten geltende globale Nachhaltigkeitsagenda muss all die vorgeschlagenen Themen beinhalten. Alle 17 Ziele leisten einen Beitrag zur gerechten Globalisierung und machen den Kampf gegen Armut und Ungleichheit zu einer universellen Aufgabe.
Wir fordern weiterhin, dass die ILO-Kernarbeitsnormen in ihrem materiellen Inhalt künftig in allen Wirtschaftsabkommen der EU verbindlich festgeschrieben werden und ihre Nicht-Einhaltung sanktioniert wird. Auch um die hohe Glaubwürdigkeit der deutschen Entwicklungszusammenarbeit nicht zu gefährden, soll die international zugesagte öffentliche Entwicklungsfinanzierung in Höhe von 0,7 Prozent des BNE zügig erreicht werden. Vor dem Hintergrund der globalen Solidarität fordern wir zudem, dass es international zu einem gerechten und transparenten Steuersystem kommen muss, um Steuervermeidung und -hinterziehung zu bekämpfen.
2015 ist das Stichjahr für globale nachhaltige Entwicklung. Die acht Millenniumsentwicklungsziele (MDGs), die im Jahr 2000 von der UN vereinbart wurden und seither substantielle Verbesserungen in den Entwicklungsländern erreicht haben, laufen aus. Daher verständigte sich die internationale Staatengemeinschaft darauf, dass die MDGs von „Sustainable Development Goals“ (SDGs) abgelöst werden sollen. Die SDGs sollen im Gegensatz zu den bisherigen MDGs Soziales, Ökologie und Ökonomie umfassend wiederspiegeln.“