Rechte von Betriebsräten stärken - Kofler im Austausch mit Traunreuter Arbeitnehmervertreterinnen und -vertreter
In der IG Metall Netzwerkstatt in Traunreut traf sich die heimische SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Bärbel Kofler mit Betriebsrätinnen und Betriebsräten von Traunreuter Firmen. Hausherr und 1. Bevollmächtigter Florian Bauer freute sich, gemeinsam mit seiner Kollegin, der 2. Bevollmächtigten der IG Metall Rosenheim Bettina Thurl die Staatssekretärin und Arbeitnehmervertretende in den Räumen der Netzwerkstatt der IG Metall in der Kantstraße begrüßen zu können: "Genau für solche Treffen haben wir die Netzwerkstatt in diesem Jahr eingeweiht. Schön, dass wir uns heute hier zu den aktuellen Themen in den Betrieben mit Blick auf die Bundespolitik austauschen können."
Kofler macht in ihren einführenden Worten deutlich, dass die SPD-geführte Ampelregierung viele wichtige Vorhaben im Bereich Arbeit und Soziales bereits geräuschlos zur Verbesserung der Situation von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern umgesetzt habe: "Ich möchte hier nur an die Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro erinnern. Das war eines unserer Wahlversprechen, das wir umgehend eingelöst haben. Außerdem haben wir Hartz IV mit dem Bürgergeld zur Geschichte gemacht und das Kindergeld auf 250 Euro je Kind angehoben. Dank Wohngeld-Plus haben künftig bis zu zwei Millionen Haushalte Anspruch auf Wohngeld, statt wie bisher 600.000. Zusätzlich steigt das Wohngeld im Durchschnitt um 190 Euro pro Monat. Wir haben die Renten im Osten und Westen angeglichen und spürbar erhöht. Für junge Menschen haben wir ein Recht auf Ausbildung eingeführt und Aus- und Weiterbildungsmöglichkeiten gestärkt, um dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken. Mit der Reform des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes schaffen wir zusätzlich Möglichkeiten der Zuwanderung um dem Mangel an Arbeitskräften entgegenzuwirken."
Besonders interessant für die Anwesenden waren die weiteren Pläne der Koalition zur Stärkung von tarifgebundener Beschäftigung. So befindet sich aktuell ein Aktionsplan zur Stärkung der Tarifbindung in der parlamentarischen Beratung. Arbeitsminister Heil plane außerdem im Sommer weitere Rentenreformvorschläge vorzulegen um das Rentenniveau zu sichern und ein Arbeitszeitgesetz sowie weitere Regelungen zur rechtlichen Stärkung von Betriebsräten stünden auf der Agenda des Arbeitsministeriums.
In der sich anschließenden Diskussion wurde der Fachkräftemangel, der sich auch in der Region bereits deutlich bemerkbar mache, thematisiert. Alle Unternehmen seien stark gefordert, um ausreichend Personal gewinnen zu können. Florian Bauer betonte, mehrere Tarifabschlüsse im Bereich seiner Geschäftsstelle seien ein deutliches Zeichen dafür, dass auch die Unternehmensführungen den positiven Effekt von Tarifverträgen erkennen würden. Aus Sicht der Betriebsräte geht es auch darum, die Arbeitsplätze etwa in der Produktion so zu gestalten, dass ältere Beschäftigte bis zum Renteneintrittsalter auch ihre Arbeitsleistung erbringen können. Man war sich einig, dass der Ausbau von Betreuungsmöglichkeiten für Kinder, aber auch Pflegebedürftige, in der Region weiter vorangetrieben werden müsse. Nur so könne man den vielen gut ausgebildeten Frauen mehr Möglichkeiten zum Entkommen aus der "Teilzeitfallle" bieten. Die Kommunen und Firmen seien hier gefordert.
Die Teilnehmenden dankten zum Abschluss der SPD-Politikerin für den kurzweiligen und informativen Austausch und freuten sich schon auf das nächste Treffen im Rahmen der regelmäßigen Betriebsrätekonferenzen, die Bärbel Kofler anbietet.