Schwerverkehrsentlastung für Kommunen wie Altenmarkt und Laufen?
Bärbel Kofler begrüßt LKW-Maut auf Bundesstraßen
Die vom Kabinett beschlossene Ausweitung der LKW-Maut auf alle Bundesstraßen sieht die heimische Bundestagsabgeordnete Bärbel Kofler positiv. „Nur durch eine konsequente Bemautung der gesamten rund 40.000 Kilometer Bundesstraße kann eine Belastung durch Ausweichverkehre vermieden werden. Anwohner beispielsweise an der B304 in Gemeinden wie Altenmarkt und Obing oder an der B20 in der Stadt Laufen beklagen seit Jahren den Mautausweichverkehr von Schwertransportern. Dem wird die LKW-Maut auf Bundesstraßen nun entgegenwirken. Mit der Ausweitung der LKW-Maut setzen wir einen wichtigen Punkt der SPD aus dem Koalitionsvertrag um.“
Positiv wertete auch der SPD-Kreisvorsitzende und Kreisrat aus dem Berchtesgadener Land Roman Niederberger den Beschluss des Bundeskabinetts: „Als SPD BGL setzen wir uns seit langem für eine Ausdehnung der Lkw-Maut auf alle Bundesstraßen ein und haben diesen Punkt sowohl in unsere verkehrspolitischen Leitlinien als auch in unser Kommunalwahlprogramm 2014 aufgenommen“. Nachdem die Regierung von Oberbayern nach Einführung der Lkw-Maut keine Streckenabschnitte im Landkreis als offizielle Ausweichstrecken einstufen wollte, gebe es nun nach langen Jahren einen Schritt in die richtige Richtung. „Die tatsächlichen Auswirkungen auf die Belastung der B 20 und ihrer Anwohner wird man erst nach 2018 feststellen können“, meinte Roman Niederberger. Aber es gebe dank des Einsatzes der SPD in der Bundesregierung zumindest die Aussicht, die bestehenden Verzerrungen im Verkehrsfluss durch die Mautausweicher zu beenden.
Bisher fließen die rund 4,5 Milliarden Euro Einnahmen aus der Lkw-Maut alleine an den Bund. Von den zusätzlichen Einnahmen sollen laut dem Gesetzentwurf nun auch die Länder profitieren. Für die SPD-Abgeordnete Kofler ist es grundsätzlich nötig Anreize für eine vermehrte Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene zu schaffen. Deshalb sei der vollständig zweigleisige Bahnausbau der Strecke München-Mühldorf-Freilassing auch so dringend geboten, da nur so eine Entlastung der Straßen vom Schwerverkehr erreicht werden könne.
Bildunterschrift: Roman Niederberger, SPD-Kreisvorsitzender Berchtesgadener Land und Dr. Bärbel Kofler, MdB und SPD-Kreisvorsitzende Traunstein.