Situation der Kliniken in der Region – Bärbel Kofler organisierte Austausch mit dem Gesundheitsministerium
Die heimische SPD-Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Staatssekretärin Dr. Bärbel Kofler freute sich, ihren Kollegen Prof. Edgar Franke, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Gesundheit, den Vorstandsvorsitzender der Kliniken Südostbayern AG (KSOB) Dr. Uwe Gretscher und die SPD-Aufsichtsräte der KSOB, Landratsstellvertreter Sepp Konhäuser und Bürgermeister Hans Schild zu einem digitalen Austausch über die aktuelle Situation der Kliniken in der Region begrüßen zu können.
Einig war man sich, dass eine Reform des Krankenhaussystems unbedingt erforderlich ist. Edgar Franke schilderte die vom Gesundheitsministerium geplanten Schritte der Reform. Diese soll bis zum Jahr 2029 abgeschlossen sein. Ziele der Reform sind die Sicherung und Steigerung der Behandlungsqualität, die Gewährleistung einer flächendeckenden medizinischen Versorgung für Patientinnen und Patienten sowie Entbürokratisierung. Wichtiger Baustein ist dabei die Veränderung des Finanzierungssystems der Krankenhäuser: Es wird eine weitgehend garantierte Vergütung – das sog. Vorhaltebudget – eingeführt. Demnach erhalten die Krankenhäuser Geld unabhängig davon, ob die Leistung erbracht wurde - also dafür, dass sie das Angebot und die dafür vorgesehenen Strukturen bereithalten: 60% der bisherigen Fallpauschalen werden künftig über den Vorhalteanteil gesichert, nur noch 40% müssen über Behandlungsfälle erwirtschaftet werden.
Besonders der Weg bis hin zum Greifen der allseits als nötig erachteten Reform des Gesundheitswesens sei im Moment für die KSOB nur durch das Einspringen der Landkreise in Millionenhöhe zu stemmen, schilderte Uwe Gretscher. Die aktuellen finanziellen Herausforderungen seien auf steigende Betriebskosten und unmittelbar nach der Pandemie zurückgegangene Patientenzahlen zurückzuführen.
Staatssekretär Franke stellte dar, dass er sich intensiv um die Herausforderungen kümmere. Gerade die Lage der Kliniken in ländlichen Regionen und den Erhalt gut aufgestellter Häuser haben er und sein Ministerium im Blick. Er war sich sicher, dass man unter anderem mit den Vorhaltepauschaulen in den kommenden Jahren wichtige Weiterentwicklungen erreichen werde. Aktuell brächten verschiedene Regelungen des Krankenhaustransparenzgesetzes mehr finanziellen Spielraum für die Kliniken. Auch für den nötigen Umbau von Kliniken im Rahmen der Krankenhausreform wolle man zusätzliche Finanzmittel bereitstellen.
Edgar Franke zeigte Verständnis für die von Sepp Konhäuser und Hans Schild vorgetragene Sorge um zu hohe finanzielle Belastung für die Kommunen für den Erhalt der Kliniken. Mit der Krankenhausreform arbeitet man an der Umsetzung notwendiger finanzieller Unterstützung.
Zum Abschluss dankte Bärbel Kofler für das offene Gespräch und den konstruktiven Austausch.
