Sorge um Alltagshilfen: Kofler fordert weitere Nachbesserungen bei Pflegereform
Für viele pflegebedürftige Menschen in den Landkreisen Traunstein und Berchtesgadener Land sind die monatlich bis zu 131 Euro Entlastungsbetrag eine wichtige Hilfe im Alltag. Doch nach dem vorliegenden Entwurf des Pflegeneuordnungsgesetzes soll diese Leistung für Menschen mit Pflegegrad 1 wegfallen.
Anlässlich der ersten Beratung des Gesetzes am Donnerstag im Deutschen Bundestag fordert die heimische SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Bärbel Kofler deshalb, dass die Unterstützung der Betroffenen auch künftig gesichert bleibt.
Erst vor wenigen Wochen hatte sich Kofler mit Vertretern des Generationenbundes BGL und von Generationen Füreinander BGL über die geplanten Änderungen ausgetauscht. Beide Vereine organisieren Hilfe für ältere und pflegebedürftige Menschen, etwa beim Einkaufen, im Haushalt oder bei Arztbesuchen. Auch Bürgerinnen und Bürger, die den Entlastungsbetrag bereits nutzen, haben sich mit ihren Sorgen an Kofler gewandt. Die Rückmeldungen verdeutlichen, wie wichtig diese Angebote für die Selbstständigkeit der Betroffenen und die Entlastung ihrer Angehörigen sind.
Mit der Reform will die Bundesregierung die Pflegeversicherung finanziell stabilisieren und die häusliche Pflege stärken. Für Menschen mit Pflegegrad 2 bis 5 ist ein neues Sozialraumbudget von bis zu 175 Euro monatlich vorgesehen, das auch für Einzelhelfer aus der Nachbarschaft genutzt werden kann. Bereits vor dem Kabinettsbeschluss konnte die SPD wichtige Kürzungen verhindern. So bleiben unter anderem die Rentenbeiträge für pflegende Angehörige erhalten, und beim Pflegegeld soll es keine zusätzlichen Wartezeiten geben.
Kofler bewertet die geplanten Verbesserungen positiv, sieht aber bei Pflegegrad 1 noch Nachbesserungsbedarf. Statt des bisherigen Entlastungsbetrags ist künftig eine intensivere Pflegebegleitung vorgesehen. „Mehr Beratung und Prävention sind richtig und wichtig. Aber sie können die notwendige praktische Hilfe nicht ersetzen. Gerade diese trägt dazu bei, dass ältere Menschen möglichst lange selbstständig zu Hause leben können“, erklärt Kofler.
Nach der ersten Lesung wird der Gesetzentwurf in den zuständigen Bundestagsausschüssen weiterberaten. Das Gesetz ist damit noch nicht beschlossen. In den anstehenden Beratungen besteht weiterhin die Möglichkeit, Änderungen am Entwurf vorzunehmen. Der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Christos Pantazis, hat in der Debatte weiteren Beratungsbedarf bei der Verhinderungspflege, insbesondere für Familien mit pflegebedürftigen Kindern, sowie bei der flexiblen Nutzung des Sozialraumbudgets benannt. Auch Menschen mit Pflegegrad 1 dürften nicht aus dem Blick geraten.
An diese Aussagen knüpft Kofler mit Blick auf ihren Wahlkreis an: „Die Gespräche mit den Vereinen und die Zuschriften aus dem Wahlkreis zeigen, wo noch Handlungsbedarf besteht. Auch Familien mit pflegebedürftigen Kindern haben mir ihre Sorgen geschildert. Mir ist wichtig, dass diese Erfahrungen in den weiteren Beratungen berücksichtigt werden und die notwendige Entlastung im Alltag erhalten bleibt.“