Sozialdemokratische Haushaltspolitik
Auf Einladung der heimischen Bundestagsabgeordneten Dr. Bärbel Kofler war ihre Kollegin Bettina Hagedorn zu einem politischen Frühschoppen im Gasthaus Aubräu nach Traunstein gekommen, um über die aktuelle Haushaltspolitik zu berichten und mit den Gästen darüber zu diskutieren. Bettina Hagedorn ist seit dem Jahr 2002 Mitglied im Haushaltsausschuss und damit dienstälteste Haushälterin im Deutschen Bundestag.
„Es freut mich sehr, dass meine Kollegin Bettina Hagedorn extra aus Schleswig-Holstein angereist ist, um heute mit uns in Traunstein über die aktuelle Haushaltspolitik zu diskutieren“, begrüßte Bärbel Kofler eingangs. Nach den krisenbedingten Mehrausgaben im Zuge der Corona-Pandemie und der Energiepreiskrise in Folge des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine sei die Aufstellung Haushalt 2025 sehr herausfordernd. Das Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichtes gelte es dabei ebenso zu berücksichtigen, wie die aktuelle wirtschaftliche Lage.
„Umso wichtiger ist es, Schwerpunkte zu setzen. Über diese Schwerpunkte wurde in den Verhandlungen hart gerungen. Für uns als Sozialdemokraten und unserem Kanzler Olaf Scholz war es besonders wichtig, dass es zu keinem Kahlschlag im sozialen Bereich kommen wird. Im Bereich Rente, Pflege und Arbeitslosenunterstützung wird es keine Sparparket geben“, stellte Bettina Hagedorn in ihrem Vortrag dar. Der Haushaltsentwurf habe drei klare Prioritäten: Fokussierung auf äußere und innere Sicherheit, einen verlässlichen Sozialstaat sowie der Umbau der Wirtschaft zur Klimaneutralität und die Förderung von Wachstum. Nachdem das Bundeskabinett dem Haushaltsentwurf zugestimmt habe, werden ab September die Abgeordneten des Deutschen Bundestages über den Haushaltsentwurf beraten.
Besonders wichtig war Haushaltsexpertin Bettina Hagedorn mit Blick auf den Sozialstaat: „Wir garantieren ein stabiles Rentenniveau. Damit wird die Lebens- und Arbeitsleistung von Bürgerinnen und Bürgern gesichert und eine zuverlässige Einkommensperspektive nach dem Erwerbsleben ermöglicht. Das ist ein wichtiges Signal für junge und ältere Menschen.“
In der anschließenden Diskussionsrunde stellte ein Besucher die Frage, warum die Schuldenbremse damals im Grundgesetz verankert worden sei. Die Einführung der Schuldenbremse war eine Reaktion auf die Erfahrungen aus der damaligen Finanz- und Wirtschaftskrise 2008/2009, antwortete Haushaltexpertin Bettina Hagedorn und machte deutlich: „Als Sozialdemokratin würde ich die Schuldenbremse jedoch gerne reformieren. Leider finden wir dafür aktuell keine politischen Mehrheiten. Denn für unser Land wäre es sehr wichtig, bei den Investitionsausgaben mehr Spielraum zu haben.“
Renate Hiebl aus Ruhpolding interessierte sich für Details zu den Unterstützungshilfen während der Corona-Pandemie. In der Diskussion ging es außerdem um positive Einwicklungen im Haushalt 2025. So soll das Kindergeld auf 255 Euro steigen. Der Kinderfreibetrag und der Kindersofortzuschlag soll weiter angehoben werden. Allein diese Maßnahmen bilden ein Volumen von 1,8 Milliarden Euro. Hinzu kommen zusätzliche Investitionen in Bildung und Forschung von mehr als 800 Millionen Euro.
Abschließend bedankte sich Bärbel Kofler bei ihrer Kollegin für den intensiven, fachlichen Austausch: „Dein Vortrag und die Diskussion zeigen, wie umfassend Haushaltspolitik ist. Der Haushaltsentwurf 2025 ist kein Sparhaushalt, sondern ein Haushalt für Sicherheit, Zusammenhalt und Investitionen. Dies beweist allein die Tatsache, dass wir fast 30 Milliarden Euro mehr investieren als in der Finanzplanung vorgesehen. Wir als SPD wollen auch in den nächsten Haushalten Rekordinvestitionen in Arbeitsplätze, Straße, Schiene und Klimaschutz sicherstellen, um den sozialen Zusammenhalt zu garantieren.“
Bildunterschrift: Bärbel Kofler bedankte sich bei ihrer Kollegin Bettina Hagedorn, dienstälteste Haushälterin im Deutschen Bundestag für ihren Besuch im Wahlkreis und den intensiven fachlichen Austauschen zur aktuellen Haushaltspolitik.