SPD-Entwicklungspolitik stellt sich weltweiter Verantwortung
Die entwicklungspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Dr. Bärbel Kofler zur Regierungserklärung mit Generalaussprache:
"Die Schwerpunkte der SPD im Bereich der Entwicklungspolitik in den nächsten Jahren sind menschenwürdige Arbeit und bessere Arbeitsbedingungen weltweit, Bildung, der Aufbau gerechter Steuersysteme sowie international verbindliche soziale und ökologische Standards. Wir brauchen eine neue Debatte um nachhaltiges und inklusives Wachstum, wir brauchen einen neuen Wachstumsbegriff.
Uns geht es darum, dass Menschen von ihrer Arbeit leben können, hier und weltweit. Näherinnen wie zum Beispiel in Bangladesch müssen sich durch würdevolle Arbeit selbst aus ihrer Armut befreien können.
Die SPD wird sich daher aktiv für eine neue globale Partnerschaft im ‚Post 2015-Agenda-Prozess‘ einsetzen. Teil dieses Partnerschaftsgedankens ist die gemeinsame Verantwortung für ein faires und offenes Handelssystem, für eine krisensichere globale Finanzstruktur und für gemeinsame Maßnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels. Dabei sind Deutschland und Europa besonders gefordert, ihre frühere Vorreiterrolle wieder einzunehmen.
Um diese Zukunftsziele konkret zu gestalten, brauchen wir dringend verlässliche und steigende Finanzmittel. In den anstehenden Haushaltsberatungen werden wir uns dafür stark machen.“