SPD ist Garant für soziale und gerechte Politik
Dr. Bärbel Kofler, MdB zu besseren Leistungen und Entlastungen aus dem Bereich der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik, die zum Jahreswechsel in Kraft treten:
„In der vergangenen Legislaturperiode war es die SPD, die sich mit zahlreichen Gesetzesinitiativen für ein soziales und gerechtes Deutschland eingesetzt hat. Einige dieser Regelungen, von denen auch zahlreiche Menschen in unserer Region profitieren, treten nun zum 1. Januar in Kraft. So gilt dann der Mindestlohn ausnahmslos in allen Branchen, auch die letzten Übergangsregelungen laufen dann aus. Das heißt niemand darf in Deutschland unter 8,84 Euro pro Stunde verdienen. Auch für Menschen mit Behinderungen gibt es Verbesserungen, durch die sie leichter im allgemeinen Arbeitsmarkt integriert werden können. Für Rentnerinnen und Rentner bedeuten die Verbesserungen bei der betrieblichen und gesetzlichen Altersvorsorge durch das Ansteigen der Grundzulage der Riester-Förderung und durch neue Regelungen zur Besteuerung und Freibetragsgrenze ein Plus im Geldbeutel“, erläutert die SPD-Bundestagsabgeordnete.
Hier im Überblick einzelne Regelungen, die die SPD gesetzgeberisch vereinbart hat und nun zum 1. Januar 2018 in Kraft treten: • Der Mindestlohn steigt:
Ab Januar 2018 gilt der gesetzliche Mindestlohn ausnahmslos in allen Branchen. Auch Zeitungszusteller erhalten, nachdem eine Übergangsregelung ausläuft, endlich den aktuellen Mindestlohn in Höhe von 8,84 Euro pro Stunde.
Gleichzeitig steigt der Mindestlohn Weiterbildung für das pädagogische Personal in der beruflichen Weiterbildung um 4,5 Prozent. Pädagoginnen und Pädagogen in der beruflichen Weiterbildung haben damit ab 1. Januar 2018 Anspruch auf einen Stundenlohn von mindestens 15,26 Euro. Arbeitgeber und Gewerkschaften haben sich hierauf nach sieben Monaten harter Verhandlungen geeinigt.
• Zweite Reformstufe Bundesteilhabegesetzes greift – bessere Leistungen für Menschen mit Behinderungen:
Neben der Einführung eines neuen Teilhabeplanverfahrens und Verbesserungen bei den Leistungen der Frühförderung steht ab 2018 auch das „Budget für Arbeit“ zur Verfügung. Mit dem „Budget für Arbeit“ wird Menschen mit Behinderungen in einer Werkstatt der Einstieg in den allgemeinen Arbeitsmarkt erleichtert. Arbeitgeber erhalten dadurch nicht nur einen Ausgleich für eine dauerhafte Minderleistung des Beschäftigten. Es werden auch die erforderlichen Assistenzleistungen finanziert. Die neue Leistung eröffnet damit eine Alternative zur Beschäftigung in einer Werkstatt für Menschen mit Behinderungen.
• Verbesserungen bei der betrieblichen und gesetzlichen Altersvorsorge:
Die Grundzulage der Riester-Förderung steigt von 154 Euro auf 175 Euro jährlich an. Bei Auszahlung von Kleinbetrags-Riesterrenten in einer Summe ist künftig eine günstigere Versteuerung möglich. Der Steuerpflichtige kann bestimmen, dass die Einmalzahlung um ein Jahr verschoben wird. Da er dann in der Regel Rentner ist, kann er von einem niedrigeren Steuersatz profitieren.
Ab 2018 wird durch einen Freibetrag bei der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung für Einkünfte aus Riester- und Betriebsrenten sichergestellt, dass die ersten 100 Euro und darüber hinaus 30% bis insgesamt zur Hälfte des Regelsatzes für einen alleinstehenden Erwachsenen anrechnungsfrei bleiben.