Staatssekretärin Bärbel Kofler zu Gast bei der Fairtradestadt Rosenheim
Die Parlamentarische Staatssekretärin bei der Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Dr. Bärbel Kofler als Referentin konnte Dr. Beate Burkl, 1. Vorsitzende des Fördervereins Fairtrade-Stadt Rosenheim, im Saal des Stadtjugendrings Rosenheim begrüßen.
Dr. Burkl stellte in ihren einführenden Worten die Traunsteiner SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Kofler vor. Seit 2005 ist Kofler in der Entwicklungspolitik tätig, war lange Jahre die entwicklungspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, von 2016 bis 2021 die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung und ist seit Dezember letzten Jahres Parlamentarische Staatssekretärin bei Ministerin Svenja Schulze im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ).
Die 3. Bürgermeisterin Gabriele Leicht (SPD) hieß die Staatssekretärin im Namen der Stadt Rosenheim herzlich willkommen und wünschte den Anwesenden einen spannenden Abend zum Thema "Fairen Welthandel stärken - in Rosenheim und Europa: Was bringt uns das Europäische Lieferkettengesetz?"
Bärbel Kofler stellte in ihrem Vortrag eingangs das deutsche Lieferkettengesetzt in seinen Grundzügen vor. Durch das im vergangenen Jahr zum Ende der letzten Legislaturperiode nach langem Ringen gegen große Widerstände verabschiedete Gesetz hat das Ziel, den Schutz der Menschenrechte in globalen Lieferketten zu verbessern. „Es geht nicht darum, überall in der Welt deutsche Sozialstandards umzusetzen, sondern um die Einhaltung grundlegender Menschenrechtsstandards wie des Verbots von Kinderarbeit und Zwangsarbeit. Dafür tragen auch Unternehmen in Deutschland Verantwortung. Sie müssen dafür Sorge tragen, dass in ihren Lieferketten die Menschenrechte eingehalten werden. Das Gesetz legt klare und umsetzbare Anforderungen für die Sorgfaltspflichten von Unternehmen fest und schafft so Rechtssicherheit für Unternehmen und Betroffene“, erläuterte Kofler.
Mit Blick auf eine europäische Regelung machte Kofler deutlich: „Wir wollen nun auf der Basis der in unterschiedlichen Ländern bereits bestehenden Regelungen zu den Lieferketten das Beste zusammenführen um eine Richtlinie für starke europaweite Regelungen für Lieferketten zu entwickeln. Ich bin optimistisch, dass uns das in den kommenden Jahren auch gelingen wird.“
In der spannenden Diskussion ging es dann in die Details des ab 2023 geltenden deutschen Lieferkettengesetzes. Monika Stöckl wollte wissen, ob alle Branchen unter das Gesetz fallen. „Ja, das Gesetz gilt für alle Branchen und die im Gesetz geregelten Sorgfaltspflichten der Unternehmen erstrecken sich grundsätzlich auf die gesamte Lieferkette“, so Kofler. Auch die Frage nach der Kontrolle des Gesetzes, die im Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) angesiedelt ist, kam zur Sprache. Dr. Burkl fand die für das erste Jahr geltende Regelung, dass nur Unternehmen mit mehr als 3000 Beschäftigen unter das Gesetz fallen, als zu wenig. Bärbel Kofler erläuterte, dass ab dem zweiten Jahr die Grenze dann auf 1000 Beschäftigte fallen werde. Dies sei ein Kompromiss gewesen, den man mit dem damaligen Koalitionspartner habe eingehen müssen, so Kofler.
Abschließend dankte Dr. Burkl der Referentin mit einem fair gehandelten Geschenkkorb für ihren engagierten Vortrag und den Anwesenden für die rege Diskussion. Besonders freute sie sich, dass am selben Tag die Stadt Rosenheim die Mitteilung bekommen hat, für zwei weitere Jahre den Titel „Fairtrade-Stadt“ tragen zu dürfen.