Staatssekretärin Dr. Bärbel Kofler aus Traunstein vertrat Deutschland bei den Vereinten Nationen in New York
Die heimische SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Bärbel Kofler vertrat in ihrer Funktion als Parlamentarische Staatssekretärin im Entwicklungsministerium (BMZ) gemeinsam mit ihrer Amtskollegin aus dem Bundesumweltministerium Dr. Bettina Hoffmann Deutschland bei der Nachhaltigkeitskonferenz der Vereinten Nationen in New York.
Beim Hochrangigen Politischen Forum (HLPF) kommen jedes Jahr die Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen (VN) zusammen, um die Umsetzung der globalen Ziele für nachhaltige Entwicklung, die sogenannten SDGs, zu besprechen. Die Agenda 2030 wurde im Jahr 2015 von allen VN-Mitgliedstaaten beschlossen und beinhaltet 17 Ziele für eine sozial, wirtschaftlich und ökologisch nachhaltige Entwicklung, die bis zum Jahr 2030 erreicht werden sollen.
Die Weltgemeinschaft muss massive Anstrengungen zur Beschleunigung unternehmen, da zur Zeit nur 17% der Ziele erreicht werden. Die globalen Krisen der letzten Jahre hatten die Welt auf dem Weg zu einer nachhaltigen Entwicklung weit zurückgeworfen. Das diesjährige HLPF stand daher unter dem Motto der „Stärkung der Agenda 2030 und Beseitigung der Armut in Zeiten multipler Krisen“.
„Mit dieser Agenda ist der Weltgemeinschaft ein Meilenstein internationaler Zusammenarbeit gelungen. Ihre globalen Ziele für nachhaltige Entwicklung sind und bleiben der unverzichtbare gemeinsame Kompass aller UN-Mitgliedsstaaten – gerade auch in Krisenzeiten. Mit der deutschen Entwicklungszusammenarbeit treiben wir die nachhaltige Transformation voran und investieren damit in globale Solidarität, um auch den künftigen Generationen ein Leben in Würde auf einem gesunden Planeten zu sichern. Der UN-Zukunftspakt soll die Erreichung der 17 globalen Nachhaltigkeitsziele weiter beschleunigen und die Menschheit zugleich besser gegen künftige Krisen wappnen. Dafür müssen wir nicht nur die Zusammenarbeit zwischen den Staaten, sondern auch mit Zivilgesellschaft, Wirtschaft und Wissenschaft stärken und starke Allianzen schmieden“, so Kofler.
Im Rahmen der Konferenz richtete Deutschland eine Nebenveranstaltung, ein sog. „Side Event“, aus. Dabei lag der Fokus auf den Zielen der Verringerung von Armut und Hunger in der Welt sowie Maßnahmen zum globalen Klimaschutz. Es wurde u. a. über den Zusammenhang zwischen Armut, Ernährung und Klima, sowie das Thema nachhaltige Lebensmittelsysteme diskutiert. „Das BMZ unterstützt Partnerländer darin, ihre sozialen Sicherungssysteme auf- und auszubauen, damit negative Auswirkungen des Klimawandels und anderer nationaler wie auch internationaler Krisen besser abgefedert werden können. Schulmahlzeiten sind dabei ein wichtiger Ansatz. Für Schülerinnen und Schüler ist eine frische, gesunde und nahrhafte Ernährung unverzichtbar, um besser lernen zu können und Mangelernährung zu vermeiden. Dabei sind die Mahlzeiten auch an den verbindlichen Schulbesuch gekoppelt“, erklärte Staatssekretärin Kofler.
Das HLPF bot außerdem die Gelegenheit, bilaterale Gespräche mit Vertreterinnen und Vertretern der Partnerländer der deutschen Entwicklungszusammenarbeit zu führen. Kofler tauschte sich u. a. mit dem brasilianischen Staatsminister für Entwicklung, Soziales, Familie und Kampf gegen Hunger, Jose Wellington Barroso de Araujo Dias, aus. Die entwicklungspolitischen Prioritäten der deutschen und brasilianischen Regierung decken sich in vielen Punkten. So setzen sich beide Länder beispielsweise gemeinsam für eine weltweite Besteuerung von Superreichen ein. „Das BMZ fördert den Einsatz für nationale und internationale Steuergerechtigkeit. Mit einer Steuer von nur 2% auf das Vermögen von 3000 Milliardären könnten zum Beispiel jährlich zusätzliche 250 Mrd. US-Dollar für Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit zusammenkommen“, erläuterte Kofler.
Das Forum Umwelt und Entwicklung hat gemeinsam mit der Friedrich-Ebert-Stiftung New York und der Global Call to Action Against Poverty zu einer Diskussionsveranstaltung eingeladen, in der es ebenfalls um die Frage ging, wie Ungleichheiten durch progressive Steuersysteme reduziert werden können. Bärbel Kofler nutzte die Gelegenheit, um sich am Rande der HLPF-Konferenz mit Vertreterinnen und Vertretern aus Zivilgesellschaft, Wissenschaft und von internationalen Think Tanks in New York auszutauschen und kam mit vielen neuen Impulsen zurück nach Bayern.
