Staatssekretärin Gabriele Lösekrug-Möller im Gespräch mit den Betriebsräten und Gewerkschaftsvertretern aus der Region
Auf Einladung der heimischen SPD-Bundestagsabgeordneten Dr. Bärbel Kofler konnten Betriebsräte und Vertreter der Gewerkschaften aus der Region im Gasthaus Sailer Keller in Traunstein mit der parlamentarischen Staatssekretärin im Bundesministerium für Arbeit und Soziales Gabriele Lösekrug-Möller über aktuelle arbeitsmarkt- und sozialpolitische Themen diskutieren.
„Es freut mich sehr, dass zu unserem zweiten Runden Tisch in diesem Jahr eine hochkarätige Referentin gekommen ist. Gabriele Lösekrug-Möller ist seit Dezember 2013 die parlamentarische Staatssekretärin bei der Bundesministerin für Arbeit und Soziales und unter anderem für die Themen Alterssicherung, Sozialversicherung, Belange behinderter Menschen und Prävention zuständig“, stellte Bärbel Kofler eingangs die parlamentarische Staatssekretärin vor.
In der Diskussion stellten die heimischen Betriebsräte und Gewerkschaftsvertreter zu den verschiedensten Themen Fragen an Gabriele Lösekrug-Möller. Beispielsweise wurde als Ergänzung zur gesetzlichen Rente die Betriebsrente mit der Staatssekretärin diskutiert, die mit dem neuen Sozialpartnermodell künftig auch in kleinen und mittleren Unternehmen besser greifen soll. Gerade aber im Gesundheits- und Dienstleistungsbereich, wo die Löhne sehr gering sind, ist für viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern die Einzahlung einer zusätzlichen Betriebsrente nicht möglich.
Helmut Haigermoser, ehemaliger Schwerbehindertenvertreter bei der Deutschen Postbank sagte, dass Erwerbsminderungsrentner häufig von Altersarmut betroffen sind und daher dringend Verbesserungen bei der Erwerbsminderung erforderlich wären. Auch wurde in die Diskussion miteingebracht, dass der Zumutbarkeitsbegriff für Erwerbstätigkeit geändert werden müsste. „Mit dem Rentenpaket von Andrea Nahles haben wir bereits die ersten Verbesserungen bei den Erwerbsminderungsrenten erreicht, aber wir alle wissen, dass Erwerbsminderung immer noch ein zentrales Risiko für Altersarmut darstellt. Daher fordern wir in unserem Regierungsprogramm auch Verbesserung für die Erwerbsminderung“, so Gabriele Lösekrug-Möller.
Auch wurde das Thema Altersarmut von Frauen angesprochen, denn mehr als dreiviertel der Frauen erhalten eine Altersrente in Bayern, die unterhalb der Armutsgefährungsschwelle liegt. Im Jahr 2015 bezogen in Bayern über 122.000 Menschen Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung. „Wir fordern in unserem Rentenkonzept die Solidarrente – die gerade für Frauen sehr wichtig ist“, antwortete daraufhin die Staatssekretärin und führte weiter aus: „Wer 35 Jahre oder länger Beiträge gezahlt hat und/oder Zeiten für Kindererziehung und Pflege angerechnet bekommt, soll einen Anspruch auf eine gesetzliche Solidarrente haben, sofern keine ausreichende Anzahl an Entgeltpunkten vorhanden sind. Mit der Solidarrente wollen wir ein Alterseinkommen gewährleisten, das 10 Prozent über dem durchschnittlichen Grundsicherungsanspruch am Wohnort liegt.“
Abschließend bedankte sich Bärbel Kofler für den informativen Vortrag von Gabriele Lösekrug-Möller und den konstruktiven Austausch mit den Betriebs- und Personalräten, sowie den Vertretern der Gewerkschaften.
Bildunterschrift (v.l.n.r.): Günther Knoblauch, SPD-Landtagsabgeordneter aus Mühldorf, Gabriele Lösekrug-Möller, parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium für Arbeit und Soziales und Dr. Bärbel Kofler, SPD-Bundestagsabgeordnete aus Traunstein diskutierten mit den Betriebsräten und Gewerkschaftsvertretern aus der Region über aktuelle arbeitsmark- und sozialpolitische Themen.