Steuerpolitik und soziale Gerechtigkeit sind zentrale Themen für den SPD-Kreisverband Traunstein
Zum SPD-Kreisparteitag Traunstein kamen die Mitglieder der SPD zusammen, um über wichtige inhaltliche Themen zu sprechen. Vor dem Parteitag wurde an alle Mitglieder des Kreisverbandes Traunstein eine Nachricht geschickt mit dem Aufruf an die SPD-Geschäftsstelle Fragen und Themen zu melden, die auf dem Parteitag angesprochen werden sollen.
SPD-Kreisvorsitzende Bärbel Kofler begrüßte eingangs die Mitglieder und bedankte sich, für die Fragen und Themen, die im Vorfeld gestellt wurden. Beispielsweise wurde nach der Haltung der SPD zu CETA gefragt, wie auch zur Verlängerung der Bundestagswahlperiode und zu prekären Arbeitsverhältnissen ein. „Auch der soziale Wohnungsbau ist für uns Sozialdemokraten eine zentrale Forderung. Wir müssen dafür sorgen bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, denn Wohnen darf kein Luxusgut sein, sondern muss für alle erschwinglich sein“, so Bärbel Kofler.
Josef Parzinger, oberbayerischer Juso-Vorsitzender führte anschließend Themen an, die aus Sicht der jungen Generation wichtig sind: „Für junge Menschen steht Bildung klar im Vordergrund. Eine staatliche Förderung durch BaföG in der Ausbildung und im Studium ist für viele unerlässlich, deshalb war die BaföG-Refrom dringend notwendig. Mit der deutlichen Erhöhung der Bedarfssätze und einer Anhebung der Wohnkosten- und Sozialpauschalen erhalten BaföG-Geförderte seit dem Schuljahr/Wintersemester 2016 mehr Geld. Auch die Verbindung zu Europa ist für viele junge Menschen sehr wichtig. Viele von uns tragen den europäischen Gedanken, durch die Teilnahme an Austauschprogrammen in der Schulzeit oder während des Studiums weiter. Europäische Austauschprogramme sollten jedoch allen jungen Leuten angeboten werden, auch Auszubildende sollten die Möglichkeit haben, sich an einem solchen Programm zu beteiligen.“
Auch Josef Konhäuser, stellvertretender SPD-Kreisvorsitzender sieht aus kommunalpolitischer Sicht soziale Aufgaben, wie beispielsweise die Förderung der Jugendhilfe und die Bereitstellung von sozialem Wohnungsbau als zentrales Thema: „Laut einer aktuellen Studie gibt es im Landkreis Traunstein circa 1.700 Wohnung zu wenig, deshalb müssen wir uns als Sozialdemokraten für eine Förderung im Wohnungsbau stark machen.“
Christian Kegel, ebenfalls stellvertretender Kreisvorsitzender appellierte an die an-wesenden Mitglieder stolz auf die Erfolge der SPD zu sein. „Gerade in dieser Legislaturperiode konnte die SPD zahlreiche sozialdemokratische Forderungen wie beispielsweise die Umsetzung des Mindestlohns, die Einführung der Mietpreisbremse und der Frauenquote umsetzen. Wichtig ist es vor allem die Gesellschaft mit unseren Themen emotional zu erreichen“, so Christian Kegel.
Bärbel Kofler leitete im Anschluss die Diskussion, bei der sich viele Mitglieder zu Wort meldeten. Dabei kristallisierte sich heraus, dass soziale Gerechtigkeit und Steuerpolitik besonders wichtige Themen für die Mitglieder des SPD-Kreisverbandes sind. Dem Thema soziale Gerechtigkeit soll sich in den kommenden Monaten ein neu gegründeter Arbeitskreis widmen.
Fotos: v.l.n.r.: Josef Parzinger, oberbayerischer Juso-Vorsitzender, Josef Konhäuser, stellvertretender SPD-Kreisvorsitzender, Bärbel Kofler, SPD-Kreisvorsitzende Traunstein und Christian Kegel, stellvertretender SPD-Kreisvorsitzender.