Todesstrafe nicht vollstrecken!
China soll die verhängte Todesstrafe gegen einen deutschen Staatsbürger nicht vollstrecken. Die Bundesregierung lehnt diese Form der Strafe kategorisch ab, erklärt Frank Schwabe, der menschenrechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion: „Die Todesstrafe ist eine grausame, erniedrigende und unmenschliche Strafe. Unabhängig vom Verbrechen, das der deutsche Staatsbürger in China begangen hat, darf die Todesstrafe nicht vollstreckt werden – weder an ihm noch an den vielen anderen zum Tode Verurteilten. China ist das Land mit den weltweit meisten Hinrichtungen. Es hat angekündigt, die Straftatbestände, die mit der Todesstrafe geahndet werden, zu reduzieren.
Ein breiter Protest gegen die Todesstrafe in diesem konkreten Fall kann dazu beitragen, dass das Urteil gegen den Deutschen von den höheren Instanzen nicht bestätigt wird.
Der Deutsche Bundestag hat sich stets für die weltweite Abschaffung der Todesstrafe eingesetzt. Er wird seine ablehnende Position in diesem Jahr erneut bekräftigen.“