Warum Steuergerechtigkeit über Schulen, Infrastruktur und Zusammenhalt in Traunstein und im Berchtesgadener Land entscheidet
Dr. Bärbel Kofler, Bundestagsabgeordnete aus dem Wahlkreis Traunstein-Berchtesgadener Land und Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, hat an einem hochrangigen Fachgespräch zur internationalen Steuergerechtigkeit in der Friedrich-Ebert-Stiftung in Berlin teilgenommen. Unter dem Titel „Eine globale Koalition der Willigen für internationale Steuergerechtigkeit“ kamen politische Entscheidungsträgerinnen und -träger sowie internationale Expertinnen und Experten zusammen, um über die Zukunft internationaler Steuerkooperation zu beraten.
Im Mittelpunkt der Gespräche stand die wachsende Kluft zwischen knappen öffentlichen Haushalten und einer zunehmenden Konzentration großer Vermögen. Investitionen in Bildung, Gesundheit, Infrastruktur und soziale Sicherheit seien weltweit dringend notwendig, während gleichzeitig erhebliche Mittel dem Gemeinwesen entzogen würden. „Steuergerechtigkeit ist eine zentrale Voraussetzung für gesellschaftlichen Zusammenhalt und für handlungsfähige Demokratien“, betonte Kofler.
An dem Austausch nahmen unter anderem der Europaabgeordnete Udo Bullmann sowie der international renommierte Ökonom Gabriel Zucman von der University of California, Berkeley, und dem EU Tax Observatory teil. Diskutiert wurden Reformen der internationalen Steuerregeln, der Kampf gegen Gewinnverlagerung multinationaler Konzerne sowie Wege zu einer wirksameren Besteuerung sehr großer Vermögen.
Dabei ging es auch um die Sicherung bereits erzielter Fortschritte, etwa im Rahmen des OECD-Prozesses gegen Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung sowie um die Initiative für eine VN-Steuerrahmenkonvention, die insbesondere Ländern des Globalen Südens mehr Mitsprache bei der Ausgestaltung internationaler Steuerregeln ermöglichen soll. Zugleich wurde deutlich, wie stark diese Errungenschaften aktuell unter Druck stehen.
Für Dr. Bärbel Kofler steht bei der Debatte das Grundprinzip im Mittelpunkt, dass sehr große Vermögen ihren fairen Anteil leisten müssen. International wie national zeige sich, dass Superreiche oft geringere effektive Steueranteile zahlen als Menschen mit normalen Einkommen. „Niemand darf sich der gemeinsamen Verantwortung entziehen. Gerade sehr Vermögende müssen ihren Beitrag leisten“, so Kofler. Eine stärkere internationale Zusammenarbeit sei dafür unverzichtbar.
Was das konkret bedeutet, zeigt sich auch vor Ort. Wenn große Vermögen fair besteuert werden und Steuern dort gezahlt werden, wo wirtschaftliche Werte entstehen, stärkt das die Einnahmen der öffentlichen Hand. Davon profitieren Länder und Kommunen, die Schulen, Infrastruktur und die Daseinsvorsorge finanzieren. „Steuergerechtigkeit entscheidet deshalb auch bei uns in Traunstein und im Berchtesgadener Land darüber, ob Kommunen investieren können“, erklärte Kofler abschließend.