Was macht Ihr in Berlin für mich? Bärbel Kofler lud zu einer digitalen Fraktion-vor-Ort Veranstaltung ein
Was macht Ihr in Berlin für mich? Unter dieser Fragestellung hatte die heimische SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Bärbel Kofler zu einer digitalen Fraktion-vor-Ort-Veranstaltung eingeladen. Mit ihrem Kollegen Bernhard Daldrup stellte Kofler anhand vieler von den Zusehenden gestellten Fragen die Arbeit der SPD-Bundestagsfraktion dar. Insbesondere ging es dabei auch darum, wie in den Kommunen Angebote für Familien umgesetzt werden können.
Bernhard Daldrup, kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, stellte eingangs dar, wie das Zusammenspiel zwischen Bund, Ländern und Kommunen abläuft. „In unserem bald 75 Jahre alten Grundgesetz steht, dass die Gemeinden letztlich alle Angelegenheit in eigener Verantwortung regeln sollen“, so Daldrup. In vielen großen Fragen brauche es aber auch ein Miteinander zwischen Bund, Ländern und Kommunen. Deshalb stehe sozialdemokratische Bundespolitik immer für eine Unterstützung der Kommunen, zusätzlich zur im Grundgesetz festgelegten Finanzierung der Gemeinden durch die Länder.
„Uns in der SPD-Bundestagsfraktion geht es immer um die Frage, was ist nötig vor Ort und wie können wir den Kommunen bei der Bewältigung der großen Aufgaben unserer Zeit helfen. Das gilt bei der Digitalisierung, dem Klimawandel, der Thematik Flucht und Vertreibung genauso wie zum Beispiel bei der Schaffung von bezahlbarem Wohnraum für Familien“, betonte Daldrup.
Die Bundesmittel gehen dabei immer über die Länder an die Kommunen. So fördert der Bund beispielsweise die Schaffung von Ganztagsbetreuungsangeboten durch Investitionen in die Ausstattung. Daldrup verwies in diesem Zusammenhang auf die Informationen des bay. Städtetages, der beklagt, dass das Land Bayern nicht das Geld zur Verfügung stelle, das nötig sei. Dabei ginge es auch um Gelder des Bundes, die von der Landesregierung nicht an die Kommunen weitergegeben würden. Der Bund habe gerade mit Blick auf die offene Ganztagsbetreuung, die viele berufstätige Eltern brauchen, Verbesserungen erreicht und stelle viel Geld zur Verfügung. Diese Mittel müssten auch an die Kommunen weitergegeben werden. „Über das Investitionsprogramm Ganztagsbetreuung hat die Bundesregierung den Ländern rund drei Mrd. Euro bis 2027 zur Verfügung gestellt. Der Bund greift den Ländern bei ihren Aufgaben also maßgeblich unter die Arme“, konkretisierte Daldrup. Auf die Frage nach weiteren Unterstützungsleistungen für Familien erläuterte Daldrup: „Seit einem Jahr haben wir auf Bundesebene das Kindergeld auf 250 Euro pro Kind erhöht. Das hilft vielen Familien, zusätzlich zu weiteren Unterstützungsmöglichkeiten für Familien mit kleinen Einkommen wie Kinderzuschlag, Wohngeld oder Leistungen zur Bildung und Teilhabe.“
Kofler wies darauf hin, dass die Bundesregierung eine Milliarde Euro im Bundeshaushalt 2024 für den Neubau energieeffizienter, bezahlbarer Wohnungen zur Verfügung stelle. „Das ist ein gutes Signal gerade auch für Familien“, so Kofler.
Marianne Eder aus dem Landkreis Traunstein wollte wissen, ob es nicht eine Reform der Bund-Länder-Kompetenzen bräuchte. Bernd Daldrup beantwortete dies mit einem deutlichen Ja, doch stellte er die Frage, ob und wie man dies mit den Ländern umsetzen könne. Viele Bundesländer hätten an einer Neuregelung wenig Interesse. Ein Grund dafür sei, dass es den Ländern im Vergleich zum Bund aktuell besser ginge. Die Kosten der Pandemie und der Energiekrise führten in den letzten Jahren zu höheren Kosten ausnahmslos beim Bund, der Milliardensummen zur Krisenbewältigung zur Verfügung stellte und immer noch stellt. Hier wäre eine bessere Verteilung der Belastungen sinnvoll. Auch für die Unterstützung von Kommunen gäbe es spannende Ideen wie einen Schuldenschnitt für hoch verschuldete Kommunen und Übernahme eines wesentlichen Teils der Schulden durch den Bund. Für eine dazu nötige Grundgesetzänderung habe man derzeit im Bundestag jedoch keine Mehrheit, da sich die Union solchen Ideen verweigere. „Ziel der SPD ist es, gleiche Lebensverhältnisse in allen Kommunen zu erreichen. Dafür stehen wir“, so der Abgeordnete aus dem Münsterland in Nordrhein-Westfalen.
Weiteres Thema war die Wärmeplanung in den Kommunen, angesprochen von Helmut Gerstberg aus Freilassing. „Ich möchte betonen: Niemandem wird die Heizung aus dem Keller gerissen, stattdessen wollen wir Planungssicherheit für die Menschen in Deutschland für ihre Heizung in der Zukunft. Die Klimaziele werden sich nicht von selbst einstellen“, so Daldrup. Mit viel Geld unterstütze man die Menschen, wenn neue Heizungen eingebaut werden müssen. Bis zu 70 Prozent an Förderung für eine neue Heizung sei möglich. Auch die Planung der künftigen Wärmegewinnung durch die Kommunen unterstütze der Bund. Daldrup war überzeugt, dass die meisten Menschen bei dem Umbau der Wärmegewinnung mitziehen wollen, um auch den nachfolgenden Generationen ein gutes Leben zu ermöglichen.
Letztes großes Thema war die Gesundheitsversorgung durch kommunale Krankenhäuser. Hier arbeite man auf Bundesebene an einer dringend nötigen Reform, erläuterte Daldrup. Diese fände grundsätzliche Unterstützung vieler Fachverbände und auch von Klinikleitungen. Im Moment gehe es darum, die Übergangsphase bis zum Greifen der Reform zu gestalten. Ziel der Reform sei bestmögliche Medizin und Versorgung, Entbürokratisierung und Entökonomisierung der Krankenhäuser, so Daldrup.
Bärbel Kofler dankte abschließend Bernhard Daldrup für seine spannenden Ausführungen und den vielen Zusehenden für die zahlreichen Fragen. Die Veranstaltung ist weiterhin zum Nachschauen auf der Facebook-Seite von Bärbel Kofler verfügbar.