Zukunft der Landwirtschaft in der Region: Bärbel Kofler im Gespräch mit den beiden Kreisverbänden Traunstein und Berchtesgadener Land des Bauernverbands
Auf seinem Hof am Teisenberg begrüßte der Kreisobmann des Bauernverbands Berchtesgadener Land Georg Baumgartner die heimische SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Bärbel Kofler zum Gespräch. Baumgartner stellte zu Beginn seinen Milchviehbetrieb, den er mit seine Familie bewirtschaftet, kurz vor. Bärbel Kofler dankte einführend für die Möglichkeit, sich direkt mit den Landwirtinnen und Landwirten über deren Herausforderungen auszutauschen.
Der Traunsteiner Kreisobmann Sebastian Siglreithmayer wollte zu Beginn der sich anschließenden lebhaften Diskussion wissen, wie die SPD-Abgeordnete zu den niedrigen Absatzpreisen für landwirtschaftliche Produkte in Deutschland stehe, für die er den Lebensmitteleinzelhandel verantwortlich machte. Kofler sah dabei die Marktmacht der großen Handelskonzerne durchaus kritisch. Für sie stelle sich in der Landwirtschaft, die in der heimischen Region ja überwiegend sehr kleinteilig sei, die grundlegende Frage: „Wie können die Landwirtinnen und Landwirte von ihrer Arbeit vernünftig leben?“ Die SPD sei deshalb auch für den Systemwechsel in der Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik: „Wir wollen weg von der ungerechten Bindung der Zahlungen an den reinen Flächenbesitz und hin zu einer Mittelverteilung nach dem Leitsatz ‚öffentliches Geld für öffentliche Leistungen‘. Das heißt, wir wollen finanziell die von der Landwirtschaft erbrachten Leistungen für Umwelt- und Klimaschutz sowie zum Erhalt unserer Kulturlandschaft im Sinne des Gemeinwohls vergüten. Es ist wichtig, kleine und mittlere Betriebe künftig ab dem ersten Hektar besser zu unterstützen.“ Der von den Anwesenden befürchteten reinen Umverteilung der Gelder erteilte auch Kofler eine klare Absage: „Wir müssen hier sicherlich mehr Geld in die Hand nehmen und nicht nur umschichten.“
Auf die aktuellen Ergebnisse der Zukunftskommission Landwirtschaft (ZKL) und der sog. Borchert-Kommission angesprochen, machte Kofler deutlich, dass sie die Ergebnisse begrüße, aber mit einer Umsetzung der Ergebnisse in der aktuellen Legislaturperiode nicht mehr zu rechnen sei. „Für mich und meine Partei ist man mit den Ergebnissen der Kommissionen auf dem richtigen Weg. Wir brauchen einen gesellschaftlichen Konsens, wie wir die Landwirtschaft in Deutschland erhalten können. Das geht nur, wenn alle an der Agrarpolitik Beteiligten gemeinsam eine Lösung erarbeiten. Dies ist der ZKL gelungen und wir als SPD werden uns für die Umsetzung der Ergebnisse einsetzen.“
Einig war man sich auch darüber, dass gerade in den ländlichen Regionen der öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) ausgebaut werden müsse. Georg Baumgartner führte dabei als positives Beispiel den gut angenommenen Teisendorfer Gemeindebus an. Kofler betonte ihren langjährigen Einsatz für besseren ÖPNV und den Ausbau der Schiene in der Region. Den ÖPNV nahm sie als ein Beispiel, warum die SPD wenig Spielraum für Steuersenkungen sehe: „Wir müssen Geld in die Hand nehmen, um unsere Kulturlandschaft zu erhalten, den Ausbau der Erneuerbaren Energien voranzutreiben, die Landwirtschaft zu erhalten und auch Angebote wie den Teisendorfer Gemeindebus zu unterstützen. Dafür braucht unser Staat aber finanzielle Spielräume.“
Weitere Themen der Diskussion waren der Pflegebereich und die neuen Pflegestützpunkte in den beiden Landkreisen, die Energiewende und die Kostensteigerungen in den letzten Jahren, die gerade im Bereich Landtechnik und Futtermittel den heimischen Erzeugern zu schaffen machten.
Bei Kaffee und Kuchen ließ man das Treffen ausklingen und die beiden Kreisobmänner dankten Bärbel Kofler herzlich für ihr jederzeit offenes Ohr für die Belange der Landwirtschaft.