Zusammenhalt, Vernunft und Solidarität in bewegten Zeiten
SPD-Kreisvorstände aus Traunstein und dem Berchtesgadener Land bei traditionellem Treffen in Kirchanschöring
Mit ihrem traditionellen Treffen im Saliterwirt in Kirchanschöring haben vor kurzem die beiden SPD-Kreisvorstände aus Traunstein und dem Berchtesgadener Land das politische Jahr 2017 begonnen. Bei den gemeinsamen Beratungen, an denen auch Vertreter aus Bundes- und Landespolitik teilnahmen, stand im Mittelpunkt die Frage, wie sich sozialer und gesellschaftlicher Zusammenhalt in bewegten Zeiten auf allen politischen Ebenen organisieren lässt.
Bei ihrer gemeinsamen Begrüßung erinnerten die beiden Kreisvorsitzenden aus Traunstein, Dr. Bärbel Kofler, MdB und dem Berchtesgadener Land, Roman Niederberger an die großen Aufgaben, die im neuen Jahr vor der Sozialdemokratie liegen. „Wir müssen gerade in diesem Jahr eine starke Stimme für Vernunft, Frieden und Gerechtigkeit sein – im eigenen Land und international“.
Die Sprecherin der Traunsteiner SPD-Kreistagsfraktion Traudl Wiesholler-Niederlöhner berichtete über die Schwerpunkte der kommunalpolitischen Arbeit im Landkreis. Während sich die Umlagekraft mit Platz 8 in Oberbayern und auch die Kreisumlage positiv entwickeln, stehen große finanzielle Herausforderungen vor der Kreispolitik. „Mit insgesamt 14 weiterführenden Schulen, die der Landkreis Traunstein in seiner Trägerschaft hat, stehen trotz der bereits erbrachten 121 Millionen Euro noch erhebliche weitere Investitionen an“. Für die SPD sei der Schwerpunkt Bildung auf alle Fälle richtig gesetzt. Scharfe Kritik übte sie an Plänen, Aufgaben vom Bezirk Oberbayern an die Landkreise abzugeben; ein Geschacher mit der Bezirksumlage dürfe es hier nicht geben. Neben weiteren aktuellen Themen wie der Situation der Kliniken und der zukünftigen Behandlung von biologischen Abfällen sah sie als zentrale Aufgabe der nächsten Jahre die Wohnungspolitik. „Es ist ein Segen, dass auch aufgrund der klaren Haltung der SPD die Wohnbaugesellschaft Traunstein in kommunaler Trägerschaft erhalten blieb“, führte sie aus.
Hier schloss ihr Kollege aus dem Berchtesgadener Land Hans Metzenleitner an, der guten und bezahlbaren Wohnraum auch für seinen Landkreis als zentrales Thema für den sozialen Zusammenhalt in einer Region definierte. Mit dem Antrag für eine Wohnungsbaukonferenz im Landkreis und verschiedenen Veranstaltungen und Aktionen habe sich die SPD sowohl im Kreistag als auch darüber hinaus mit eigenen Ideen und Vorschlägen eingebracht. Es geht nicht um Wohnungen für bestimmte Gruppen, sondern insgesamt um eine Stärkung insbesondere des sozialen Wohnungsbaus und neue Wege zum Wohneigentum insbesondere über genossenschaftliche Lösungen. „Damit gewinnen nicht nur alle, die auf eine bezahlbare Wohnung angewiesen sind, sondern selbst für Wirtschaftsunternehmen ist ein ausgeglichener Wohnungsmarkt ein echter Standortvorteil“, zeigte er sich überzeugt. Im Rahmen der Bildungsregion-Initiative sei ein weiteres Herzensanliegen der SPD im Bildungsbereich, die Einführung einer Stütz- und Förderklasse im Landkreis auf gutem Wege. Abschließend setzte er die Diskussion über eine Sozialraumanalyse für das Berchtesgadener Land als weiteren Schwerpunkt für 2017.
In den Mittelpunkt seiner Ausführungen stellte der SPD-Landtagsabgeordnete Dr. Herbert Kränzlein, der an dem Treffen im Saliterwirt teilnahm, die Steuerpolitik. „Sowohl im Land als auch im Bund brauchen wir gerechtere Steuern, die kleine und mittlere Einkommen entlasten und dem Auseinanderdriften zwischen Spitzenverdienern und Menschen mit geringem Einkommen entgegenwirken“, forderte er. Diese Forderung griff Dr. Bärbel Kofler in ihrem Bericht aus dem Deutschen Bundestag auf. „Es geht nicht nur um die Höhe von Steuersätzen, sondern auch um die konsequente Bekämpfung von Steuerhinterziehung – sowohl national als auch international“, stellte sie fest. Durch vernünftige Steuerpolitik können echte Verbesserungen ermöglicht werden. „Die Panama Papers waren hier ein Weckruf und eine Aufgabenstellung für alle Staaten in Europa“, so die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung. In der anschließenden Diskussion sprach sich unter anderem der Traunsteiner Oberbürgermeister Christian Kegel für ein klares Profil der SPD als Partei der Offenheit, Toleranz und sozialen Gerechtigkeit aus und wurde darin von Mo Berlitz aus Bergen unterstützt. Der stellvertretende Landrat des Landkreises Traunstein Sepp Konhäuser sprach die wirtschaftlichen Konsequenzen der fortgeführten Grenzkontrollen Richtung Österreich an. Zum Abschluss des Treffens rief Bärbel Kofler die Vertreter der heimischen SPD dazu auf, offensiv die Erfolge der SPD in der Bundesregierung zu vertreten und gemeinsam für ein soziales, offenes, sicheres und gerechtes Land zu streiten.
Foto: Treten gemeinsam für gesellschaftlichen und sozialen Zusammenhalt ein (von links nach rechts): Dr. Herbert Kränzlein, MdL, Hans Metzenleitner (Sprecher SPD-Kreistagsfraktion BGL), Dr. Bärbel Kofler, MdB, Christian Kegel (OB Traunstein), Traudl Wiesholler-Niederlöhner (Sprecherin SPD-Kreistagsfraktion Traunstein), Roman Niederberger (Vorsitzender SPD BGL), Sepp Konhäuser (stv. Landrat Traunstein)