Region stärken mit „Sinn und Verstand“
MdB Dr. Bärbel Kofler bei Baumburger Brauerei zu Besuch – „Mietpreiserhöhungen eindämmen“
Altenmarkt (sts). Als mustergültiges Beispiel wie die Region gestärkt und gleichzeitig auf regenerative Energien gesetzt wird, bezeichnete MdB Dr. Bärbel Kofler die Baumburger Brauerei. Bei ihrem Besuch lobte sie vor allem die Verwendung von regional angebautem Getreide und die Energieversorgung mit „Biostrom“ aus eigenen Quellen. Beim anschließenden Politabend im Gasthof „Husarenschänke“ kritisierte sie vor allem den „Mietwahnsinn“ mit satten Mietpreiserhöhungen, der derzeit in Großstädten und mittlerweile auch auf dem Land das Leben für viele Bürger stark verteuert.
Gemeinsam mit dem SPD-Ortsverband unter Altbürgermeister Horst Meier stattete die SPD-Bundestagsabgeordnete der Baumburger Klosterbrauerei einen Besuch ab. Eigentümer Ludwig Dietl und Braumeister Alfred Wimmer stellten den langjährigen Familienbetrieb vor und gaben einen Einblick in die Herstellung und Weiterverarbeitung des Baumburger Biers. Gerade die Verwendung heimischen Getreides in Kombination mit der autarken Energieversorgung aus „hauseigenen“ Wasserkraftwerken nannte Kofler „vorbildhaft“. Hier werde gelebt, was die Politik schon seit mehr als einem Jahrzehnt propagiere und mit Fördermitteln (vor allem aus dem von der SPD initiierten Gesetz zur Förderung erneuerbarer Energien) auf den Weg bringen möchte. Zudem lobte sie die Renaturierungsmaßnahmen in Form eines großen Biotops in der Laufenau. Die Baumburger Brauerei schaffe so durch einen bedeutsamen Imagegewinn auch den nötigen Zuspruch, um gegen die großen Brauereien in der Region zu punkten. Zudem werde mit dem anspruchsvollen Veranstaltungsprogramm im Baumburger Gutshof das kulturelle Angebot in der Region deutlich aufgewertet. Beim anschließenden Polit-Abend im Gasthof „Husarenschänke“ machte Kofler aus ihrer Sicht transparent, was in der Informationsflut meist untergehe und vor allem die Masse der Bürger unmittelbar betreffe. So prangerte sie an, dass die Wahlversprechen der Bundesregierung mit einem Volumen von 50 Milliarden Euro in „keinster Weise mit einem Finanzierungskonzept hinterlegt“ sei. Die SPD hingegen „spielt mit offenen Karten“. Ohne Steuererhöhungen werden weder die Staatsdefizite beseitigt, noch irgendwelche sinnvollen staatlichen Investitionen getätigt werden können. „So ehrlich müssen wir schon sein!“, so Kofler. Die Steuern müssen aber nicht bei der Masse der Bürger geholt werden, sondern seien gerechterweise bei den Reichen und Gutverdienenden abzuzwacken. Kapitalvermögen muss ab einem bestimmten Volumen stärker besteuert werden und auch der Spitzensteuersatz sollte angehoben werden. Weitere steuerliche Privilegien (etwa für Hoteliers und reiche Erben) sowie Subventionen könnten aus Sicht der SPD deutlich reduziert werden. Boni und Abfindungen sollten auf maximal 50 Prozent der Beträge, die 500.000 Euro übersteigen, begrenzt werden. Mit dem gewonnen Geld könnten Betreuungseinrichtungen wie Kitas und Krippen ausgebaut und Familien (durch Beitragssenkungen) entlastet werden. Zu mehr Gerechtigkeit trage nicht nur ein zugesicherter Mindestlohn bei. „Auch die unkontrollierten Mietpreiserhöhungen müssen eingedämmt werden“, so die Bundestagsabgeordnete. Umgesetzt werden solle das durch gesetzliche Deckelungen in der Form, dass bei Weitervermietungen eine Mietpreisbremse von zehn Prozent ein(an)gezogen werde oder die energetische Sanierung nur zu neun Prozent auf den Mieter umgelegt werden könne. Verärgert war Kofler über das „Miss-Management“ bei der Energiewende unter Umweltminister Altmaier, der mit Vorschlägen zur Höhe und Dauer der Einspeisevergütung (auch bezogen auf Bestandsanlagen) immer mehr Verunsicherung verursacht habe und eine Branche mit mehr als 400.000 Beschäftigten (von der auch die Region profitiere) so in Gefahr bringe.
Foto: MdB Dr. Bärbel Kofler (rechts) lobte die Baumburger Brauerei (links im Bild Braumeister Alfred Wimmer und Eigentümer Ludwig Dietl) für deren ökologisch und regional ausgerichtetes Wirtschaften.