Fluglärm des Flughafens Salzburg
Seit Jahrzehnten ist die Fluglärmbelastung der Bevölkerung auf deutscher Seite um die Stadt Freilassing durch den Flughafen Salzburg ein Thema. Die gebürtige Freilassingerin und SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Bärbel Kofler setzt sich daher seit langem für eine Entlastung der Bürgerinnen und Bürger in der Region ein: „Alleine in diesem Jahr habe ich mich mehrfach diesbezüglich an das Bundesverkehrsministerium gewandt. Für mich steht an erster Stelle, dass die Bürgerinnen und Bürger angemessen an Entscheidungen beteiligt werden. So müssen auch Freilassing und die anliegenden Gemeinden bei den Umweltverträglichkeitsprüfungen in Österreich zu den durchgeführten Erweiterungen am Flughafen mit einbezogen werden. Ich hoffe, dass die laut der Antwort des Bundesverkehrsministeriums vom 26.04.2013 auf meine Frage zur Beteiligung der Bevölkerung in der Region zuständigen bayerischen Landesbehörden auch entsprechende Beteiligungsersuchen an Österreich stellen.“
Bärbel Kofler und die SPD im Berchtesgadener Land mit dem Kreisvorsitzende Roman Niederberger stehen in Kontakt mit den Bürgerinitiativen vor Ort. Erst kürzlich hatten der SPD-Landtagskandidat Niederberger und die SPD-Stadtratsfraktion Freilassing bei einem Treffen die weitere Zusammenarbeit besprochen. Im Februar wandte sich Bärbel Kofler an das Bundesverkehrsministerium mit der Frage, ob im Zusammenhang mit dem damals in der Diskussion befindlichen Staatsvertrag mit der Schweiz zum Züricher Flughafen auch für den Flughafen Salzburg Verbesserungen zu erwarten seien. Beide Flughäfen liegen in Grenznähe zu Deutschland und die hauptsächlich genutzten Anflugrouten gehen über deutsches Hoheitsgebiet. In der Antwort vom 21. März hieß es, es seien für den Flughafen Salzburg „vor dem Hintergrund des gültigen Staatsvertrags mit der Republik Österreich einvernehmliche völkerrechtskonforme Regelungen anzustreben“. Dies steht für Bärbel Kofler im Widerspruch zu der in dem Antwortschreiben ebenfalls erwähnten Durchführungsverordnung. Ein solche, laut jüngsten Medienberichten inzwischen weitgehend fertiggestellte, Verordnung könne zwar Flugbewegungen über deutschem Gebiet regeln, sei aber gerade keine „einvernehmliche Regelung“, so die Abgeordnete.
Für Bärbel Kofler ist jetzt das Bundesverkehrsministerium am Zug: "Es muss eine rechtskonforme Regelung vorlegen, die auch Bestand hat. Sowohl Bundesaußenministerium als auch EU werden vor einem möglichen Inkrafttreten einer Durchführungsverordnung noch ein Wort mitreden. Bisher ist der exakte Wortlaut der Verordnung noch nicht bekannt. Leider ist für die Freilassinger Bürgerinnen und Bürger in den vergangenen Jahren kein Erfolg durch weniger Fluglärm zu spüren, daher bedarf es weiterer Anstrengungen auf beiden Seiten, um Lösungen zu entwickeln und diese dann auch umzusetzen.“