Bundestagswahl am 22. September: SPD-Wahlkampfendspurt im Sailer-Keller in Traunstein
Die SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Bärbel Kofler nahm auf der Veranstaltung im Sailer Keller in Traunstein zu zahlreichen regionalen Themen Stellung. Besonders wichtig waren ihr die Menschen in unserer Region, die für einen Lohn von unter 6,50 Euro netto arbeiten. „Eine aktuelle Studie von ver.di und NGG belegt, dass im Landkreis Traunstein 7500 Menschen, im Landkreis Berchtesgaden 4000 Menschen so wenig für ihre Arbeit verdienen. Diese Menschen arbeiten viel und bekommen dafür zu wenig Geld, das müssen wir ändern. Ein Mindestlohn kann dabei helfen. Ein höherer Lohn führt außerdem dazu, dass mehr Geld in einer Region ausgegeben werden kann. Die Studie spricht von einer zusätzlichen Kaufkraft von rund 33 Millionen Euro für den Landkreis Traunstein und knapp 22 Millionen Euro für das Berchtesgadener Land, das heißt mit einem Mindestlohn von 8,50 Euro könnten die Menschen hier vor Ort diese Summe mehr ausgeben. Davon würde zu einem Großteil auch die heimische Wirtschaft profitieren“, so Kofler.
Die SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Bärbel Kofler nahm auf der Veranstaltung im Sailer Keller in Traunstein zu zahlreichen regionalen Themen Stellung. Besonders wichtig waren ihr die Menschen in unserer Region, die für einen Lohn von unter 6,50 Euro netto arbeiten. „Eine aktuelle Studie von ver.di und NGG belegt, dass im Landkreis Traunstein 7500 Menschen, im Landkreis Berchtesgaden 4000 Menschen so wenig für ihre Arbeit verdienen. Diese Menschen arbeiten viel und bekommen dafür zu wenig Geld, das müssen wir ändern. Ein Mindestlohn kann dabei helfen. Ein höherer Lohn führt außerdem dazu, dass mehr Geld in einer Region ausgegeben werden kann. Die Studie spricht von einer zusätzlichen Kaufkraft von rund 33 Millionen Euro für den Landkreis Traunstein und knapp 22 Millionen Euro für das Berchtesgadener Land, das heißt mit einem Mindestlohn von 8,50 Euro könnten die Menschen hier vor Ort diese Summe mehr ausgeben. Davon würde zu einem Großteil auch die heimische Wirtschaft profitieren“, so Kofler.
Die Bundestagsabgeordnete stimmte Kreisrat Dirk Reichenau zu, der forderte, dass weiterer Privatisierung und Liberalisierung etwa von Wasserversorgung, Gesundheitswesen oder der Energieversorgung Einhalt geboten werden müsse. „Wir als Sozialdemokraten stehen für die kommunale Verantwortung. Es darf nicht um kurzfristige finanzielle Interesse gehen, sondern die genannten Bereiche müssen in öffentlicher Hand bleiben. Dafür müssen die Kommunen auch mit ausreichend Finanzmitteln ausgestattet sein“, betonte Bärbel Kofler.
Auf die Frage nach den auch in unserer Region steigenden Mieten und den fehlenden Sozialwohnungen sagte Kofler, dass die einst so wirkungsvoll aufgesetzten Programm beispielsweise der Sozialen Stadt wieder nachhaltiger finanziert und nicht gekürzt werden müssten. „Bei meinem jüngsten Besuch in Freilassing, wo seit Jahren ein Wohnviertel gefördert wird, wurde nur zu deutlich wie sehr man als Staat im Wohnungsbau unterstützend tätig sein kann und welch tolle Erfolge man mit zielgerichteten Maßnahmen erzielt. Das Mitterfeld in Freilassing hat hier wirklich nachhaltig von dem Programm profitiert“, so Kofler.
Ein anwesender Gast aus Berlin, der mit dem Fernbus über München nach Traunstein gereist war, fragte die Abgeordnete, ob sie sich noch mehr Fernbuslinien wünsche. Für Bärbel Kofler, die sich als ehrenamtliches Vorstandsmitglied im Verein mobifair e.V. für fairen Wettbewerb in der Mobilitätswirtschaft engagiert, sind besonders die Sozialstandards ein Thema: „Nach der Liberalisierung des Busfernverkehrs boomt die Branche. Jedoch wurden auch dort von der Regierung keine Lohn- und Sozialstandards im Gesetz festgeschrieben. Hier muss sich etwas ändern, wir brauchen sicheren öffentlichen Personenverkehr, den ich am liebsten auf der Schiene sehe. Wir haben hier im Landkreis Traunstein ja noch einige Bahnstrecken, deren Belebung und Erhalt mir sehr wichtig sind.“
Hans-Michael Weisky, der Vorsitzende der Kreiswasserwacht Traunstein sprach das jüngste Hochwasser in der Region an. Die Wasserwachten hätten leider Schäden zu beklagen, da die bisher nicht gekannten hohen Pegelstände auch die Wasserretter überrascht hätten. Bärbel Kofler machte in diesem Zusammenhang deutlich, wie wichtig die Arbeit der ehrenamtlichen Helferinnnen und Helfer und deren adäquate Ausstattung im Katastrophenfall ist. „Die Aufwertung des Ehrenamts darf nicht nur ein Lippenbekenntnis sein, wie das aktuell leider oft der Fall ist. Das Ehrenamt sollte aber nicht zum Ersatz staatlichen Handelns werden, es ist als Ergänzung und Unterstützung gedacht“, so Bärbel Kofler.