Mitgliedervotum und Kabinettsvorstellung – heimische SPD-Vertreter Dr. Bärbel Kofler, MdB und Roman Niederberger begrüßen breite Zustimmung zum Koalitionsvertrag, BayernSPD stellt zwei Staatsekretäre.
„Es hatte sich in den letzten Wochen in den vielen Veranstaltungen zum Mitgliedervotum der SPD abgezeichnet – je mehr sich die Parteimitglieder mit den Inhalten des Koalitionsvertrages vertraut gemacht hatten, umso größer wurde die Zustimmung. Auch wenn ich selbst immer betont habe, dass es keine Liebesheirat ist, so bildet der mit den Unionsparteien ausgehandelte Vertrag doch eine solide Basis dafür, Deutschland in den kommenden vier Jahren sozialer zu gestalten. Und zwar sicherlich sozialer als das ohne Regierungsbeteiligung der SPD möglich wäre. Die Mitgliederkonferenzen in Trostberg oder Teisendorf machten deutlich, wie belebend basisdemokratische Entscheidungen für unser Parteiensystem sein können“, so Bärbel Kofler.
„Wir haben den Menschen im Koalitionsvertrag eine konkrete Verbesserung ihrer persönlichen Lebenssituation versprochen: einen flächendeckenden, gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro, die abschlagsfreie Rente ab 63 mit 45 Beitragsjahren, die Mietpreisbremse und vieles mehr. Diese Zusagen werden wir jetzt Schritt für Schritt auf den Weg bringen“, stellte die heimische Bundestagsabgeordnete in Aussicht. Die BayernSPD ist mit Anette Kramme als neuer Staatssekretärin bei der künftigen Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles sowie mit Florian Pronold als Staatssekretär im Umwelt- und Bauministerium prominent vertreten.
Roman Niederberger, Kreisvorsitzender der SPD Berchtesgadener Land betonte: „Der Koalitionsvertrag sieht vor, die Lkw-Maut auf alle Bundesstraßen auszuweiten, eine Forderung, die auch die BayernSPD im Landtagswahlkampf gestellt hatte. Weniger Mautausweichverkehr wird auch unsere Region entlasten. Viele Rentnerinnen und Rentner mit niedrigen Rentenbezügen, wie wir sie auch bei uns im Berchtesgadener Land haben, werden außerdem von der geplanten solidarischen Lebensleistungsrente profitieren.“