Entwicklungspolitik und Flüchtlingsproblematik
Bärbel Kofler trifft EU-Kommissar Neven Mimica zu Gesprächen im Brüssel und kommentiert Resolution zur Asyl- und Flüchtlingspolitik der CSU Traunstein und Berchtesgadener Land.
Die Traunsteiner Bundestagsabgeordnete und entwicklungspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion ist am heutigen Montag mit weiteren Mitgliedern des Entwicklungsausschusses in Brüssel. Vorherrschendes Gesprächsthema ist die Bewältigung der Flüchtlingsthematik. „Gerade angesichts der dramatischen Entwicklungen der Flüchtlingssituation in Europa ist es mehr denn je wichtig, sich auch mit den Fluchtursachen zu beschäftigen. Die Entwicklungszusammenarbeit kann hier einen wesentlichen Beitrag leisten. Wir brauchen aber langfristiges Engagement, denn es gibt keine schnellen Lösungen“, so Bärbel Kofler nach dem Gespräch der Ausschussmitglieder mit Neven Mimica dem EU-Kommissar für Internationale Zusammenarbeit und Entwicklung. Mimica stellte den Abgeordneten u.a. den von der Kommission geplanten Notfallfonds für Afrika vor, der zur Bekämpfung der Fluchtursachen beitragen soll. Weitere Gesprächstermine nimmt die Delegation u.a. mit dem EU-Kommissar für humanitäre Hilfe und Krisenschutz Christos Stylianides und dem Ausschuss für Entwicklung des Europäischen Parlaments wahr.
Kofler bezog in Brüssel auch Stellung zu den Presseberichten zu der am heutigen Vormittag vorgestellten Resolution zur Flüchtlingspolitik der CSU Traunstein und Berchtesgadener Land: „Ein wie von der CSU ausgerufenes Ende der Willkommenskultur kann ich so nicht feststellen und halte ich auch für falsch. Sicherlich ist die Bewältigung der Integration der Menschen, die bei uns Schutz vor Krieg und Vertreibung suchen, eine große Herausforderung. Ich weiß, dass wir diese Herausforderung aber in Europa bewältigen können. Wir brauchen daher eine europäische Lösung der Flüchtlingskrise. Dazu gehört auch die Entschärfung der Krisenherde und Stabilisierung der betroffenen Staaten. Wenn ich sehe, mit wieviel ehrenamtlichem Engagement die Menschen in unserer Region sich um Flüchtlinge kümmern, macht mir das viel Hoffnung. Mein ausdrücklicher Dank gilt diesen Menschen und auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern u.a. von THW, BRK, Malteserhilfsdienst, VdK und Bundespolizei, die beispielsweise in Freilassing großartige Arbeit leisten.“
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