Bärbel Kofler spricht bei IG-Metall Seniorenstammtisch
Die heimische SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Bärbel Kofler wurde von Günther Dzial, Vorsitzender der IG Metall Senioren zum monatlichen Stammtisch in Traunreut eingeladen. Bärbel Kofler berichtete bei den Seniorinnen und Senioren über die aktuelle Euro- und Finanzmarktkrise und die sozialen Aspekte der Energiewende. Außerdem kritisierte sie den Vorschlag der FDP den Ankauf von Steuerdaten zu verbieten.
Eingangs begrüßte Günther Dzial, Vorsitzender der IG Metall Senioren die Mitglieder und bedankte sich, dass wieder knapp 50 Seniorinnen und Senioren zu dem Treffen gekommen waren. Außerdem informierte Dzial seine Mitglieder über verschiedene Veranstaltungen und geplante Aktionen.
Anschließend sprach Bärbel Kofler darüber, dass die Bundesregierung nicht müde wird, die aktuelle europäische Krise als Staatsschuldenkrise darzustellen. Doch erst durch die geplatzte Immobilienblase entwickelte sich eine Finanz- und Bankenkri-se, die sich zu einer Konjunktur- und Wirtschaftskrise auswuchs und viele Staaten dazu zwang Rettungs- und Konjunkturpakete aufzulegen, die hohe Kosten für die Staatshaushalte darstellten. „Die Belastungen, die durch die Finanzmarktkrise entstanden sind, trägt bisher fast ausschließlich der Steuerzahler, deshalb müssen die Finanzmärkte endlich an den Kosten der bisherigen Rettungsmaßnahmen beteiligt werden. Es kann nicht sein, dass es bloß heißt: Gewinne werden privatisiert und Verluste sozialisiert. Diese Verletzung des Gerechtigkeitsempfindens droht unsere Gesellschaft aus dem Lot zu bringen“, stellte die heimische SPD-Bundestagsabgeordnete dar.
Sie führte anschließend die Forderungen der SPD an und sprach über das Konzeptpapier zu den Finanzmärkten von Kanzlerkandidat Peer Steinbrück:“Wir wollen ein Europa der Gerechtigkeit! Jeder der in der Finanzwelt spekulieren möchte, muss auch für die Risiken selbst haften. Und jeder der mit dem Handel von Finanzprodukten Geld verdient, muss dafür auch Steuern bezahlen – eine Finanztransaktionssteuer ist daher längst überfällig! Außerdem fordern wir den Aufbau eines europäischen Bankenfonds, der von den Banken selbst mit einer Abgabe finanziert wird. Mit diesem Geld können dann in Zukunft Banken gerettet werden und nicht mit unseren Steuergelder. Grundsätzlich muss der komplette europäische Finanzsektor besser kontrolliert und reguliert werden, damit gefährliche Spekulationen nicht mehr ganze Staatshaushalte auf die Probe stellen können.“
Neben der Regulierung der Finanzmärkte, steht ein weiteres großes Projekt auf der Agenda der SPD ganz oben. „Die Energiewende ist längst beschlossen, aber die Umsetzung geht nicht voran, denn von Seiten der schwarz-gelben Koalition wird nicht gehandelt, sondern nur viel geredet!“, erläuterte die Abgeordnete. Für Bärbel Kofler stellte sich zusammenfassend dar: „Energieeinsparung, Energieeffizienz und den Umstieg auf erneuerbare Energien in Einklang zu bringen das sind die Herausforderungen der Zukunft, denen wir uns auch im Hinblick auf die sozialen Auswirkungen wie beispielsweise den steigenden Stromkosten bei einkommensschwachen Haushalten stellen müssen.“
In der anschließenden Diskussionsrunde stand Bärbel Kofler den IG Metall Seniorinnen und Senioren Rede und Antwort. Günther Dzial übernahm die Moderation der Diskussion und bedankte sich zum Schluss für die vielen Beiträge und den lebhaften Austausch.
Bildunterschrift: v.l.n.r. Günther Dzial, Vorsitzender der IG Metall Senioren Traunreut, Dr. Bärbel Kofler, SPD-Bundestagsabgeordnete und Ernst Ziegler, 2. Bürgermeister der Stadt Traunreut