Falsche Weichenstellungen in der Verkehrspolitik
Anlässlich der Aufstellung des letzten Haushaltes für diese Legislaturperiode ist es an der Zeit aus regionaler Sicht einen Schlussstrich unter die Arbeit des Bundesverkehrsministers Peter Ramsauer zu ziehen. Mit vollmundigen Versprechungen hat der Minister sein Amt 2009 angetreten, doch welche Verkehrsprojekte sind in den letzten drei Jahren in seinem Wahlkreis Traunstein-Berchtesgadener Land wirklich vorangekommen?
Ein Blick auf die Straße: Die Autobahn A8 sollte nach dem Willen des Ministers bis 2018, dem möglichen Zeitpunkt olympischer Spiele in München, bis zu Landesgrenze dreispurig mit Standstreifen ausgebaut sein. Finanziert sollte dies über Olympia-Sondermittel werden. Dieser Zeitplan ist mit der Vergabe der Spiele nach Südkorea vom Tisch. Derzeit, so der Minister gegenüber der Bürgerinitiative Högltunnel, werde der Ausbau von Rosenheim bis zum Chiemsee geplant, für den Rest der Strecke gibt es derzeit nicht einmal eine Planung. Es bleibt zu hoffen, dass für die noch nicht beplante Teilstrecke Vernunft seitens des Ministeriums walten gelassen wird und ein verhältnismäßiger, zweispuriger Ausbau mit Standstreifen und Lärmschutz verwirklicht wird. Mit Olympia ebenfalls verknüpft wurde der Neubau einer Umfahrung für Bad Reichenhall. Die Pläne für den sog. Kirchholztunnel wurden deshalb wieder aus der Schublade gezogen, in der sie zu Recht seit Jahren lagen. Unverhältnismäßig hohe Kosten, schwierige geologische Verhältnisse und zweifelhafter Nutzen sind die Argumente, die zu Recht seit Jahrzehnten gegen dieses Verkehrsprojekt ins Feld geführt werden. Unter hohem Aufwand wurden nun die Planungsunterlagen aktualisiert, nur um mit dem Olympia-Aus erneut in besagter Schublade zu verschwinden. Sinnvoller Einsatz von Steuergeldern sieht anders aus. In Altenmarkt warten lärm- und schadstoffbelastete Anwohner schon seit langem auf eine dringend notwendige Ortsumfahrung. Die Fortschritte in der Planung sind nichts, was sich der Minister auf die Fahnen schreiben könnte, seit 2009 hat er das Verfahren nicht beschleunigen können. In Traunstein, wo Peter Ramsauer in Kürze ein Band durchschneiden und den Verkehr auf der Nordumfahrung freigeben wird, lief das Planungsverfahren ohne Zutun des Ministers. Des dort weiter bestehenden Problems einer sicheren Fußgängerbrücke über die Bundesstraße im Ortsteil Hallabruck hat sich der Minister bisher nicht öffentlich angenommen. Peter Ramsauers Parteikollege, der bayerische Innenminister Joachim Herrmann, hat vergangene Woche die Projektmeldungen für den Bereich Bundesfernstraßen in Bayern veröffentlicht. Die Liste, die sage und schreibe rund 2000 km Bundesfernstraßen und über 200 Ortsumgehungen nur für Bayern aufführt kann wohl nur als Wunschzettel ans Christkind gedeutet werden. Die fehlende Prioritätensetzung scheint sich als roter Faden durch die Verkehrspolitik der CSU zu ziehen. 2009 nach Amtsantritt maß Peter Ramsauer dem Ausbau der Bahnstrecke München-Mühldorf-Freilassing „allergrößte Bedeutung“ zu. Doch hinsichtlich seines Einsatzes für die Bahn beschränkt sich der Minister anscheinend darauf, mit dem Smartphone in Freilassing Toiletten zu fotografieren, um dann die Bilder an die Bahn AG weiterzuleiten. Wirklicher Einsatz für diese Strecke, die für die Region im Hinblick auf Arbeitsplätze und Attraktivität für die Wirtschaft von so großer Bedeutung ist, sieht anders aus. Auch der aktuelle Haushaltsplan des Ministeriums beinhaltet nur für die sich bereits im Bau befindliche Innbrücke Finanzmittel. Statt Prioritäten richtig zu setzen und die Straßen zu entlasten, setzt der Minister, wie er es nennt, völlig auf den „Verkehrsträger Nr. 1, die Straße“. Folgende Zahlen verdeutlichen dies: von den 750 Millionen, die er zusätzlich für seinen Verkehrshaushalt erhält kommen nur 40 Millionen für ein Lärmschutzpaket den Bahnstrecken zugute. Der Löwenanteil von 570 Millionen Euro wird in die Straße gesteckt, der Rest in Wasserstraßen. Dies lässt die Aussagen, dass die Bahn dem Minister wichtig sei, wie Hohn klingen.