Angriff auf Arbeitnehmerrechte vorerst abgewehrt
Regierungskoalition folgt dem Antrag der SPD und setzt das umstrittene Thema Beschäftigtendatenschutz wieder von der Tagesordnung im Innenausschuss des Bundestages ab.
Kurzes Aufatmen bei den Beschäftigten in der Region sei erlaubt, so kommentiert die SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Bärbel Kofler den erfolgreichen Protest gegen die Regierungspläne zum Thema Beschäftigtendatenschutz. "Ja, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer brauchen eindeutig geregelten Datenschutz. Zahlreiche Datenskandale wegen heimlicher Videoüberwachung, Mitschneiden von Telefonaten oder Kontrolle von E-Mail-Kommunikation auch in renommierten Großkonzernen kamen in den letzten Jahren ans Licht der Öffentlichkeit. Deshalb will die SPD-Bundestagsfraktion den Arbeitnehmerdatenschutz in einem eigenständigen Gesetz regeln. Es sollen Rechtssicherheit, Rechtsklarheit und Transparenz hergestellt und Regelungslücken geschlossen werden. Der auch von Betriebs- und Personalräten scharf kritisierte Gesetzentwurf der Bundesregierung beschneidet aber in vielen Punkten unverhältnismäßig den Datenschutz von Beschäftigten. Die Regierungskoalition möchte beispielsweise öffentlich zugängliche Daten von Bewerberinnen und Bewerbern aus sozialen Netzwerken wie facebook oder twitter ohne Mitwirkung oder Zustimmung der Betroffenen durch Arbeitgeber erheben lassen können. Der Gesetzentwurf würde weitreichende Videoüberwachung ermöglichen und das ohne zeitliche Begrenzung. Zudem sollen die Arbeitgeber nicht verpflichtet werden, ihre Beschäftigten darüber aufzuklären, wann, wo und zu welchem Zweck die Videoüberwachung durchgeführt wird", so die heimische SPD-Bundestagsabgeordnete. Interessen von Beschäftigten spielten für Union und FDP dabei keine Rolle. Vielmehr weite der schwarz-gelbe Gesetzentwurf die Möglichkeiten der Überwachung und Bespitzelung aus. Es entstehe durch die Regierungspläne fast der Eindruck, Datenskandale wie den bei der Telekom nachträglich legitimieren zu wollen. "Es bleibt zu hoffen, dass die Regierungskoalition den Gesetzentwurf endgültig absetzt. 40 Millionen Beschäftigte in Deutschland verdienen es mit ihren Grundrechten ernst genommen zu werden", bekräftigt Bärbel Kofler.