Kristallklares, frisches, in der Regel unbehandeltes Wasser fließt in unserer Region aus den Wasserhähnen. Die Kommunen sorgen mit ihren Mitarbeitern für beste und sichere Wasserversorgung aller Haushalte. Nun plant die konservative Mehrheit in der EU mit einer neuen Konzessionsrichtlinie, dass künftig die Wasserversorgung auch für Privatunternehmen geöffnet werden muss. Die Kommunen sollen sich, so ist die Stoßrichtung der Richtlinie zu interpretieren, künftig bei der Auftragsvergabe am günstigsten Preis orientieren.
Der bayerische Landtag folgte gestern mit breiter Mehrheit im Kommunalausschuss dem Antrag der SPD-Fraktion gegen Trinkwasserprivatisierung. Die Landtagsabgeordneten fordern einstimmig auch die Bundesregierung auf, „die von den Kommunen verantwortete Versorgung mit hochwertigem und preiswertem Trinkwasser als Aufgabe der kommunalen Daseinsvorsorge unbefristet sicherzustellen“. „Völlig zu Recht haben die Vereinten Nationen den Zugang zu Trinkwasser als Menschenrecht deklariert. Privatisierung, das zeigt zum Beispiel die Erfahrung der letzen 13 Jahre in London, kann zu mangelnder Qualität der Versorgung und steigenden Preisen führen“, so Bärbel Kofler. „Das ist völlig unakzeptabel. Die Bundesregierung muss sich dafür einsetzen, die kommunale Wasserversorgung in Deutschland zu retten. Nur die bürgernahe Versorgung durch die Kommunen kann die Qualität beim Trinkwasser dauerhaft sichern. Deshalb: Hände weg vom Wasser!“ Widerstand gegen die Pläne erhebt sich von vielen Seiten. So kritisiert neben der Gewerkschaft ver.di auch der Präsident des Deutschen Städtetags, der Münchener Oberbürgermeister und bayerische SPD-Spitzenkandidat Christian Ude die Pläne. „Der europaweite Milliardenmarkt für Wasser darf muss so weit wie möglich in kommunaler Hand bleiben, dafür werde ich mich weiter einsetzen“, betont Bärbel Kofler. Die SPD-Bundestagsabgeordnete unterstützt deshalb die Europäische Bürgerinitiative (EBI) „Wasser ist ein Menschenrecht“ (www.right2water.eu). Seit dem vergangenen Jahr gibt es die Europäische Bürgerinitiative als neues Instrument europaweiter Bürgerbeteiligung. Unterzeichnen können alle Menschen, die in einem der 27 Mitgliedstaaten aktives Wahlrecht besitzen. Die Bürgerinnen und Bürger verfügen mit der EBI über die Möglichkeit, ein bestimmtes Thema auf die europäische politische Agenda zu setzen. Hierzu müssen eine Million Unterschriften aus mindestens sieben unterschiedlichen EU-Mitgliedstaaten gesammelt werden. Eine Eintragung ist auch online möglich.