Graf und Kofler: Ministerien dürfen Bundestag bei geplanten Personalverschiebungen nicht übergehen
Im Hauptzollamt – Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) in Rosenheim platzte in die vorweihnachtliche Stimmung eine ernüchternde Botschaft. Rosenheim sollte mit den beiden Standorten Traunstein und Weilheim 93 Arbeitsstellen an andere Standorte abgeben.
Mittlerweile hat sich die Situation aber wieder geändert. Am 22. Januar 2013 erhielten die entsprechenden Bundesfinanzdirektionen einen erneuten Erlass. Das Finanzministerium hat damit die Neuausrichtung beim Personalbedarf bis auf Weiteres gestoppt und bindet die Bundesfinanzdirektionen und die Hauptzollämter nun aktiv in den weiteren Vorgang mit ein.
„Es ist natürlich sinnvoll, die Gegebenheiten zu überprüfen. Der Erlass aber, den man uns vor Weihnachten übermittelt hatte, hätte der Realität in keiner Weise entsprochen“, so der Chef des Hauptzollamtes Rosenheim, Rudolf Forstner.
Wichtig sei nun, die Indikatoren, die die Personalverteilung mit bestimmen sollten, neu zu bewerten. Da haben zum Beispiel das Bruttoinlandsprodukt oder aufgedeckte Schadenssummen im Einsatzgebiet eine Rolle gespielt. Unberücksichtigt blieben hingegen qualitative Kriterien wie zum Beispiel erledigte Strafverfahren oder justizielle Ergebnisse. Daran lässt sich unabhängig von der Problemlage vor allem die Effektivität der Schwarzarbeitsbekämpfung ablesen. Es sei vor allem die Situation vor Ort zu berücksichtigen. „Die Folge dieses blinden Aktionismus des Finanzministeriums hätte den Kampf gegen Schwarzarbeit in der Region nahezu lahm gelegt“, so die SPD-Bundestagsabgeordnete Graf. Denn ein Personalabbau am Hauptzollamt Rosenheim hindere das vorhandene Personal die notwendige Arbeit zielführend zu erledigen.
Verärgert zeigten sich die SPD-Bundestagsabgeordneten Graf und Kofler auch über das Verhalten des Finanzministeriums gegenüber dem Deutschen Bundestag. „Das Ministerium hat den Erlass am Finanzausschuss vorbei geschmuggelt“, so Dr. Kofler. Die beiden Bundestagsabgeordneten aus Rosenheim und Traunstein fordern daher, dass künftig bei Personalverschiebungen oder Stellenstreichungen der Deutsche Bundestag vorab informiert werden müsse. Das erspare den beteiligten Beamten und Angestellten in den Bundeseinrichtungen viel Ärger, wenn Probleme bereits im Vorfeld geklärt werden könnten.
Bildunterschrift: v.l. Zollbetriebsinspektor Thomas Lehner, Vorsitzender des örtlichen Personalrats; Dr. Bärbel Kofler (MdB), Angelika Graf (MdB), Oberregierungsrat Reinhard Mayr, stellvertretender Leiter des Hauptzollamts Rosenheim; Regierungsdirektor Rudolf Forstner, Leiter des Hauptzollamts Rosenheim.