SPD sagt Kommunen ihre Unterstützung zu
Der Vorstand und die Bezirksvorsitzenden des Bayerischen Städtetages hatten in den vergangenen Tagen ihre Sitzung in Berlin. Dabei stand auch ein intensiver Austausch mit den Mitgliedern der Landesgruppe Bayern in der SPD-Bundestagsfraktion auf der Tagesordnung.
Begrüßt wurden die Städtetagsvertreter vom Fraktionsvorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion Dr. Frank-Walter Steinmeier, der zusicherte, dass die SPD die Unterstützung für die Kommunen zum zentralen Inhalt ihres Wahlprogramms und auch eines späteren Regierungshandelns machen werde. Nur mit starken Kommunen, die auch in der Lage seien, ihren Aufgaben nachkommen zu können, werde es möglich sein, all die Herausforderungen zu bewältigen. In diesem Zusammenhang erklärten die Bürgermeister beispielsweise, dass die Städte in Bayern mit ganzer Kraft daran arbeiten, die notwendigen Kapazitäten zu schaffen, um das Recht auf Kinderbetreuung ab 1.8.2013 umzusetzen. Ein großes Problem dabei sei jedoch die Gewinnung von Erzieherinnen und Erziehern. Hier herrsche bereits massiver Fachkräftemangel und die Bemühungen der Bundesregierung laufen ins Leere. „Wir müssen Probleme wie den Fachkräftemangel viel engagierter und zielgerichteter angehen. Die Zeit drängt“, so die stellvertretende Vorsitzende der Landesgruppe Bayern in der SPD-Bundestagsfraktion, Bärbel Kofler. Enttäuscht zeigten sich alle Anwesenden außerdem von der Konzeptlosigkeit der Bundesregierung bei der Energiewende. Die Kommunen seien hier vielfach auf sich allein gestellt, ähnlich wie bei allen Fragen rund um Infrastruktur: angefangen von der Straße, über die Bahn bis hin zur Telekommunikation. Es wurden viele Baustellen aufgezeigt, bei der die Kommunen nicht länger auf sich alleine gestellt sein dürfen. „Der Bundesregierung fehlen zur Bewältigung jedoch jegliche Pläne“, erläuterte die energie- und umweltpolitische Sprecherin der Landesgruppe Bayern in der SPD-Bundestagsfraktion, Bärbel Kofler.
1983 Zeichen mit Leerzeichen Bildunterschrift: v.l. MdBs Dr. Bärbel Kofler, Gabriele Fograscher, Frank-Walter Steinmeier, Martin Burkert, Florian Pronold