Wasser bleibt in öffentlicher Hand
„Dem starken Druck der Zivilgesellschaft und der SPD ist es zu verdanken, dass Wasser in öffentlicher Hand bleibt“, freut sich die heimische Bundestagsabgeordnete Dr. Bärbel Kofler. „Denn der EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier hat jetzt angekündigt, die Wasserversorgung aus der EU-Konzessionsrichtlinie herauszunehmen, damit reagiert er vor allem auf den Widerstand in Deutschland.“
Die SPD hat sich von Beginn an dafür eingesetzt, die Wasserversorgung vom
Anwendungsbereich der Konzessionsrichtlinie auszunehmen. „Zudem haben wir die Bundesregierung immer wieder dazu aufgefordert, die deutschen Interessen und Bedenken in Brüssel zu vertreten“, so Kofler.
Zu dem jüngsten Kurswechsel in Brüssel hat auch das Engagement der
Bürgerinnen und Bürger maßgeblich beigetragen: Die Europäische
Bürgerinitiative "Right2water" hat über 1,5 Mio. Unterschriften in acht
verschiedenen Ländern der Europäischen Union gesammelt.
Bärbel Kofler ist überzeugt: „Der gemeinsame Protest der Bürgerinnen und Bürger und der Politik hat wieder einmal Wirkung gezeigt: Eine Privatisierung der Wasserversorgung durch die Hintertür konnte verhindert werden. Wir bleiben weiter wachsam.“