Volle Unterstützung der SPD-Delegierten: Dr. Bärbel Kofler einstimmig als Kandidatin der SPD zur Bundestagswahl im Bundestagswahlkreis Traunstein nominiert

20. September 2024

Die SPD im Bundestagswahlkreis Traunstein bestimmte auf ihrer Aufstellungsversammlung in Neukirchen am Teisenberg die Kandidatin zur Bundestagswahl im September 2025. Als einzige Kandidatin konnte Susanne Aigner, die Vorsitzende des SPD-Bundeswahlkreises Traunstein, der den beiden Landkreisen Traunstein und Berchtesgadener Land entspricht, die heimische Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Staatssekretärin Dr. Bärbel Kofler in ihren einführenden Worten begrüßen.

Susanne Aigner dankte Bärbel Kofler herzlich für die genau 20 Jahre, in denen sie die Interessen der Region seit ihrem Einzug in den Bundestag am 18.09.2004 in Berlin vertritt. Kofler sei trotz ihrer vielen Aufgaben in Berlin in Bundestag und im Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung immer ansprechbar für die Menschen aus der Region.

Kreisrat Roman Niederberger übernahm daraufhin die Versammlungsleitung. Susanne Aigner wurde von den 46 anwesenden Delegierten zur Schriftführerin der Versammlung bestimmt. Ihre Vorstellung als Kandidatin begann Bärbel Kofler mit einer kurzweiligen Bilderschau ihrer Arbeit in den vergangenen 20 Jahren im Wahlkreis. Beeindruckt waren die Delegierten von der Vielfalt an Terminen bei Sozialverbänden, Ortsvereinen oder Firmen. Rund 1300 Pressemitteilungen gingen dazu an die lokalen Medien, allein 110 Abendveranstaltungen bot Bärbel Kofler im Rahmen ihres Veranstaltungsflyers „Wie wollen wir leben?“ mit den beiden SPD-Kreisverbänden für interessierte Bürgerinnen und Bürger an. Dazu konnte sie viele namhafte Kolleginnen und Kollegen der SPD-Bundestagsfraktion zu verschiedensten Themen begrüßen. 120-mal ging es in den 20 Jahren bei politischen Gesprächen auf Wanderungen „links bergauf“. Außerdem konnte Bärbel Kofler über 3000 Menschen aus dem Wahlkreis in 60 Besuchergruppen des Bundespresseamtes in Berlin begrüßen. Dazu kamen unzählige Bürgergespräche, schriftliche Anfragen, Besuche von Schulen und vieles mehr. „Die Arbeit macht mir immer noch viel Freude und ich möchte meine Kraft weiter in Berlin für unsere Region einsetzen. Wir haben in den letzten 20 Jahren gemeinsam viel geschafft und wir haben noch viel vor. Deshalb stelle ich mich der Wiederwahl“, betonte Kofler. Sie blickte mit Stolz auf die Leistung der SPD in der aktuellen Koalition. In herausfordernden Zeiten mit Pandemie und dem Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine sei es der SPD-geführten Regierung gelungen, Arbeitsplätze zu sichern und Energiekosten zu deckeln. „Wir haben es trotz der Krisen geschafft, die Renten spürbar anzuheben und in Ost und West anzugleichen. Die Einführung des Bürgergelds war wichtig. Es sichert das vom Bundesverfassungsgericht eingeforderte Existenzminium und es hilft darüber hinaus auch vielen Menschen, deren Arbeitseinkommen für den Lebensunterhalt nicht reicht. Ich stehe deshalb auch hinter einer weiteren Anhebung des Mindestlohns. Wir wollen den Veränderungsbedarf mit Blick auf den Klimawandel oder die Digitalisierung sozial gerecht gestalten und die Menschen mitnehmen. Dafür steht die SPD. Ich setze mich aktiv dafür ein, dass Deutschland ein Industriestandort mit guten Arbeitsplätzen bleibt“, so Kofler. Wichtig war ihr auch der Einsatz für bessere Bildungsmöglichkeiten. Sie schilderte die große finanzielle Unterstützung des Bundes im Rahmen des Startchancenprogramms für die Schulen in Deutschland. Mit einer Milliarde jährlich stärkt der Bund Schulen mit einem hohen Anteil sozial benachteiligter Schülerinnen und Schüler in den kommenden zehn Jahren. Die Länder beteiligen sich in gleicher Höhe.

In der sich anschließenden Diskussion stellte sich Kofler den Fragen der Delegierten. Manfred Lebacher aus Fridolfing erinnerte an die historische Bedeutung der SPD in Bayern. So war es am 8. November 1918 der unabhängige Sozialdemokrat Kurt Eisner, der den Freistaat Bayern ausrief. Manfred Lebacher begrüßte den Einsatz Bärbel Koflers für den Erhalt der Arbeitsplätze in der chemischen Industrie im bayerischen Chemiedreieck und den aktuellen Gesetzentwurf zum Tariftreuegesetz für mehr Tarifbindung. Auf die Frage nach dem Umgang mit Migration von Susanne Gmeindl aus Altenmarkt machte Kofler deutlich, dass globale Fragen nur gemeinsam auf internationaler Ebene angegangen werden könnten. „Weltweit waren Ende 2023 laut UN-Zahlen 117,3 Millionen Menschen auf der Flucht, so viele wie noch nie nach dem zweiten Weltkrieg. 69 Prozent aller Flüchtlinge suchen dabei, suchen Schutz in Nachbarländern z.B. auf dem afrikanischen Kontinent. Auch angesichts dieser Zahlen können wir uns nicht aus internationaler Verantwortung zurückziehen. Meiner Meinung nach braucht es mehr statt weniger Zusammenarbeit. Es geht darum, Perspektiven für alle Menschen zu schaffen. Dafür setzt sich mein Ministerium in unseren Partnerländern aktiv ein“, so Kofler. Deutschland müsse ein weltoffenes Land bleiben, als Exportnation sei das unabdingbar. „Mit dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz, dem Chancenaufenthaltsgesetz oder dem geänderten Staatsbürgerschaftsrecht haben wir neue Bleibeperspektiven geschaffen. Es geht außerdem darum, Integrationsmaßnahmen zu verbessern, um das Ankommen in Deutschland zu erleichtern. Selbstverständlich gilt für alle zu uns kommenden, wie hier schon lange lebenden Menschen, unser Recht zu wahren. Zuwanderung ist unter anderem neben mehr Erwerbstätigkeit von Frauen und besserer Weiterbildung einer von vielen Bausteinen, um unseren Fachkräftemangel zu bekämpfen“, so Kofler.

Kreisrat Hans Metzenleitner aus Bischofswiesen dankte Bärbel Kofler für ihr Engagement und appellierte unter großem Beifall eindringlich an alle, sich dem Faschismus in Deutschland und weltweit entschieden entgegenzustellen. „Auch darum geht es bei der nächsten Bundestagswahl ganz besonders“, so Metzenleitner.

Sepp Parzinger, SPD-Kreisvorsitzender im Landkreis Traunstein, freute sich über Bärbel Koflers beispielhafte Arbeit als Abgeordnete und Parlamentarische Staatssekretärin, immer im Kontakt mit der Partei vor Ort. „Du bist das Gesicht der SPD in Südostoberbayern und hast unsere volle Unterstützung“, so Parzinger.

Nach der anschließenden geheimen Stimmabgabe konnte Wahlleiter Roman Niederberger ein einstimmiges Ergebnis für Bärbel Kofler verkünden. Bewegt von dem deutlichen Ergebnis nahm Bärbel Kofler unter großem Applaus die Wahl an und dankte herzlich für die so deutliche Unterstützung der beiden Kreisverbände.

Roman Niederberger schloss die Versammlung mit dem Dank für die sehr gute Wahlbeteiligung der Delegierten und wünschte allen einen guten Nachhauseweg.

2024 Aufstellungskonferenz
von links - Sepp Parzinger, SPD Kreisvorsitzender Traunstein, Dr. Bärbel Kofler, Susanne Aigner, SPD Kreisvorsitzende Berchtesgadener Land, Kreisrat Roman Niederberger, BWK-Versammlungsleiter