Lieferkettengesetz – jetzt! SPD-Fraktion im Online-Dialog
08.09.2020, 12:30 – 15:15 Uhr | Online
Mit Schlusswort von Dr. Bärbel Kofler, MdB
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,
Arbeit hat ihren Wert – Ausbeutung gehört geächtet. Menschenrechtsverletzungen wie Kinderarbeit in den Lieferketten deutscher Unternehmen können wir nicht dulden.
Im Koalitionsvertrag steht: Wir werden gesetzlich tätig, wenn Unternehmen bis 2020 ihre menschenrechtliche Sorgfaltspflicht auf freiwilliger Basis nur unzureichend umsetzen. Nun liegt das zweite Ergebnis des Monitorings zum Umsetzungsstand des Nationalen Aktionsplans Wirtschaft und Menschenrechte (NAP) vor. Es ist erschreckend, aber eindeutig. Danach erfüllen nur knapp 15 Prozent der so genannten Responder die NAP-Kriterien der freiwilligen Umsetzung der menschenrechtlichen Leitprinzipien in Lieferketten. Daher ist für uns als SPD-Bundestagsfraktion klar: Wir brauchen dringend verbindliche Regeln für Unternehmen zur Stärkung der Menschenrechte entlang der Lieferketten.
Deutsche und europäische Unternehmen müssen alles tun, um ihrer menschenrechtlichen Verantwortung in ihren globalen Lieferketten gerecht zu werden. An Verantwortung für Menschenrechte geht kein Weg vorbei. Wo freiwillige Selbstverpflichtung nicht wirkt, brauchen wir verbindliche Regeln. Wir brauchen ein Lieferkettengesetz – jetzt!
Wir laden Sie und Euch ein, in einer Onlinekonferenz mit uns über die Neuregelungen, Vorhaben und Forderungen der SPD-Bundestagsfraktion zu diskutieren. Es gibt die Möglichkeit, Fragen und Kommentare per Chat zu senden, die von der Moderatorin aufgenommen werden. Wir freuen uns auf einen konstruktiven Austausch.
Ihre SPD-Bundestagsfraktion
Dr. Rolf Mützenich, MdB Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion
Kerstin Tack, MdB Sprecherin für Arbeit und Soziales der SPD im Bundestag
Dr. Sascha Raabe, MdB Sprecher für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung der SPD im Bundestag
Begrüßung: 12.30 Uhr
Dr. Rolf Mützenich, MdB, Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion
Input und Diskussion: 12.45 Uhr
»Für eine faire Globalisierung. Warum wir jetzt ein Lieferkettengesetz brauchen.«
Hubertus Heil, MdB, Bundesminister für Arbeit und Soziales
Input: 13.30 Uhr
»Menschenrechtliche Sorgfaltspflichten gesetzlich regeln«
Kerstin Tack, MdB, Sprecherin für Arbeit und Soziales der SPD-Bundestagsfraktion
Dr. Sascha Raabe, MdB, Sprecher für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung der SPD-Bundestagsfraktion
Podium: 13.45 Uhr
»Faire globale Liefer- und Wertschöpfungsketten«
Lisa Jaspers, Gründerin und Geschäftsführerin von folkdays
Initiatorin der Petition #fairbylaw
Armin Paasch, Referent für Wirtschaft und Menschenrechte, Misereor York Alexander Tetzlaff, Geschäftsführer Fachvereinigung Edelmetalle Frank Zach, Referatsleiter für Wirtschaft und Menschenrechte, DGB
Schlusswort: 15.00 Uhr Dr. Bärbel Kofler, MdB, Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung
Moderation: Tanja Samrotzki, Freie Journalistin