Klimaschutzprogramm 2030
Hier finden Sie mit Stand 26.09.2019 Informationen über das Klimaschutzprogramm 2030.
Aktuelles entnehmen Sie bitte außerdem folgender Seite der SPD-Bundestagsfraktion: https://www.spdfraktion.de/themen/pruefen-jahr-ob-klimaziele-eingehalten
DAS KLIMASCHUTZPROGRAMM 2030
Wir wollen und müssen unsere Klimaziele 2030 und 2050 erreichen. Die dafür notwendigen Maßnahmen werden wir in einem Klimaschutzgesetz verbindlich festschreiben. Wichtig ist uns als SPD, dass die Transformation hin zu mehr Klimaschutz sozial abgefedert ist. Unsere Fortschritte müssen jährlich überprüft werden und zwar in allen Ressorts, das werden wir festlegen. Und wenn die Zwischenziele nicht erreicht werden, müssen wir zusätzliche Maßnahmen ergreifen. Mit dem bereits beschlossenen Kohleausstieg haben wir bereits einen wichtigen Schritt gemacht. Es ist gut, dass derzeit in der Öffentlichkeit der Druck da ist, mehr für den Klimaschutz zu tun. In den letzten Jahren ist hier zu wenig passiert. Unsere Umweltministerin Svenja Schulze machte deutlich, dass wir uns durchaus mehr hätten vorstellen können. Sie hätte sich einen anderen CO2-Preis gewünscht, doch vor einem Jahr hätte noch niemand überhaupt einen Preis auf CO2 für möglich gehalten, so Schulze. Ohne die notwendigen Kompromisse mit unserem Koalitionspartner wären einige Ergebnisse noch ambitionierter ausgefallen!
Mit dem Klimaschutzprogramm 2030 gehen wir den Weg weiter, den wir mit dem Kohleausstieg und unserem Strukturstärkungsgesetz Anfang des Jahres begonnen haben: Wir haben uns darauf geeinigt, klimafreundliche Investitionen und klimafreundliches Verhalten noch stärker zu fördern. Deswegen setzten wir neue Förderprogramme auf und statten bestehende Programme besser aus. Das Klimaschutzprogramm will, dass sich Klimaschutz lohnt. Die SPD hat intensiv dafür gekämpft, dass das Klimaschutzprogramm 2030 ökologisch und sozial ausgewogen ist. Klimaschutz schafft neue Chancen. Unternehmen können mit innovativen und klimafreundlichen Produkten und Dienstleistungen international konkurrieren. Insbesondere bei Verkehr und Wohnen treiben wir den Umstieg auf klimaneutrale Formen der Mobilität und der Wärmeversorgung voran und achten dabei darauf, dass wir die Bürgerinnen und Bürger nicht überfordern. Mobilität wie auch Wohnen muss bezahlbar bleiben. Dafür werden wir mit dem Klimaschutzprogramm Milliarden investieren.
Das im Klimakabinett beschlossene Klimaschutzprogramm besteht aus vier Bausteinen, mit denen wir verbindlich sicherstellen wollen, dass die Klimaziele 2030 und 2050 erreicht werden:
Der erste Baustein besteht aus Maßnahmen, mit denen wir die Vermeidung von CO2 fördern:
Dafür werden 54 Mrd. Euro von 2020 bis 2023 bereitgestellt. Die Maßnahmen betreffen zum Beispiel die Energieversorgung, die Mobilität, den Gebäudebereich oder die Forschung und Entwicklung.
Darunter fallen beispielsweise:
• Verbindlicher Kohleausstieg bis spätestens 2038, bei gleichzeitiger Strukturförderung. Hierfür sieht der Referentenentwurf des BMI rund 40 Mrd. Euro vor.
• Ausbau der erneuerbaren Energien mit dem Ziel, bis 2030 65% der Energie aus regenerativen Energiequellen zu erzielen. Dafür heben wir die bisherige Beschränkung des Ausbaus von Solarenergieanlagen auf. Die Beschränkung von Windenergie auf See wird von 15 Gigawatt Strom auf 20 Gigawatt Strom angehoben und die Abstandsregelungen bei Windenergie an Land werden auf 1000 Meter reduziert. Kommunen die den Ausbau von Windenergie aktiv verfolgen, werden finanziell belohnt.
• Stärkung des Mieterstroms (direkt produzierter Strom, z. B. durch eigene Solarzellen auf dem Dach)
• Ausbau und Verlängerung der Kaufprämie für Elektroautos und steuerliche Begünstigung von Dienstwagen mit Elektroantrieb.
• Aufbau von einer Million Ladesäulen bis 2030.
• Bahnfahren wird günstiger. Zukünftig wird die Mehrwertsteuer auf Bahnfahrkarten von 19% auf 7% gesenkt. Flugtickets werden hingegen teurer.
• Durch eine kräftige Eigenkapitalerhöhung (1 Mrd. Euro pro Jahr) der Bahn kann diese bisher mit Dieselfahrzeugen betriebene Nebenstrecken viel schneller elektrifizieren als bisher.
• Mehr Geld für den Personennahverkehr in den Kommunen und Einführung des 365 Euro- Jahrestickets, zunächst in 10 Modellstädten.
• Mehr Geld für Radwege und Ausbau des Radschnellwege-Netzes.
• Steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung auch bei kleineren Maßnahmen, wie z. B. dem Austausch der Fenster.
• 40%-ige Förderung beim Austausch einer alten Ölheizung gegen eine neue, klimafreundliche Heizung.
• Hilfe für Böden, Wälder und Moore, um deren Klimaschutzfunktion zu sichern.
Der zweite Baustein setzt verbindliche Regeln, damit die Vermeidung von Co2 auch tatsächlich vorankommt:
Das Grundprinzip ist: Wer frühzeitig in klimaneutrale Technologien investiert, wird am stärksten unterstützt. Mit dieser Kombination aus attraktiver Förderung und klaren gesetzlichen Vorschriften, machen wir den Klimaschutz für Unternehmen sowie Bürgerinnen und Bürger praktisch umsetzbar. Wir wollen erreichen, dass beim nächsten Kauf einer Heizung oder eines Autos, die klimafreundlichste Variante gewählt wird, außerdem sollen billigere Tickets im ÖPNV kommen. Zu den Regeln gehören u.a.:
• Der Einbau von Ölheizungen ist ab 2026 nur noch in wenigen Ausnahmefällen gestattet.
• Energetische Gebäudesanierung wird gefördert. Die Energieberatung wird bspw. bei einem Eigentümerwechsel obligatorisch.
• Wir verpflichten Tankstellen, Ladesäulen aufzubauen.
Der dritte Baustein ist die Einführung eines Preises auf CO2 und die Senkung des Strompreises:
Mit dieser Entscheidung wird im Portemonnaie spürbar, dass sich die Entscheidung für Produkte und Dienstleistungen lohnt, die CO2 vermeiden. Wir schaffen einen Anreiz für Investitionen in klimafreundliche Technologien im Bereich der Wärmeversorgung und der Mobilität. 2021 startet das nationale Emissionshandelssystem mit einem festgelegten Preis. Produzierende oder Lieferende von Brenn- und Kraftstoffen sind zur Teilnahme verpflichtet. In den darauf folgenden Jahren wird der Preis pro Tonne in jetzt schon festgelegten Schritten steigen. Der Preis steigt von 10 Euro im Jahr 2021 über 20 Euro im Jahr 2022, 25 Euro im Jahr 2023, 30 Euro im Jahr 2024 auf 35 Euro im Jahr 2025. Ab 2026 verringert sich die maximale jährliche Emissionsmenge. Parallel wird Strom günstiger. Ab 2021 senken wir die EEG-Umlage (Erneuerbare Energien). Das hilft insbesondere Geringverdienenden und Familien. Wenn CO2 teurer wird, dann wird der Strom aus erneuerbaren Energien günstiger. Das ist fair und sorgt für Berechenbarkeit. Außerdem erhöhen wir das Wohngeld um 10 Prozent und begrenzen die Möglichkeit der EigentümerInnen, CO2-Kosten auf die Mieten umzulegen.
Der vierte Baustein ist Verbindlichkeit.
Wir werden kontrollieren jedes Jahr, ob wir unsere Klimaziele erreichen. Ist das nicht der Fall, müssen zusätzliche Maßnahmen ergriffen werden. Das Klimakabinett wird zu diesem Zweck dauerhaft eingerichtet. Es wird die Fortschritte in den einzelnen Bereichen (z.B. Gebäude oder Verkehr) jährlich ermitteln und durch einen externen ExpertInnenrat begleiten lassen. Sollten Ziele verfehlt werden, müssen die dafür zuständigen Ministerinnen und Minister innerhalb von drei Monaten ein Sofortprogramm vorlegen, damit die Ziele erreicht werden. WIE GEHT’S JETZT WEITER? Wir haben in den vergangenen Monaten hart mit dem Koalitionspartner verhandelt. Auch wir hätten uns weitergehende Maßnahmen vorstellen können wie Svenja Schulze erklärte. Auf diese ersten Schritte müssen weitere folgen damit wir die Klimaziele erreichen, unser Land modernisieren und den Weg in eine klimafreundliche Gesellschaft gehen. Damit das klappt, müssen die ersten Lesungen unserer Klimaschutz- Gesetze im November beginnen. Die SPD-Fraktion wird dafür sorgen, dass das Programm wie beschlossen in Gesetze gegossen wird.
Weitere Informationen:
Erste Debatte zum Klimaschutzgesetz am 26.09.19:
Rede Ministerin Svenja Schulze: https://dbtg.tv/fvid/7390761
Rede Matthias Miersch: https://dbtg.tv/fvid/7390772