Meine Positionen

Die Wählerinnen und Wähler in Deutschland haben die SPD in der 18. Wahlperiode des Deutschen Bundestages in Regierungsverantwortung gewählt. Der mit den Unionsfraktionen in intensiven Verhandlungen ausgearbeitete Koalitionsvertrag bildet die Grundlage für die Politik der SPD-Bundestagsfraktion in dieser Legislaturperiode. Auch wenn wir im Koalitionsvertrag viele unserer sozialdemokratischen Vorstellungen festhalten konnten, so sind für Koalitionsverträge immer auch Kompromisse aller Beteiligten nötig.

Auf diesen Seiten finden Sie die Grundzüge zu mir wichtigen Politikfeldern, sowie die Links zu unseren gerade aktuellen Gesetzesinitiativen und Stellungnahmen.

Freihandelsabkommen

Die geplanten Freihandelsabkommen der EU mit den USA (TTIP) und Kanada (CETA) werden derzeit intensiv diskutiert. Die SPD-Bundestagsfraktion nimmt Vorbehalte und Ängste von Bürgerinnen und Bürgern ernst und steht für eine offene, sachorientierte Debatte über die Chancen und Risiken der Freihandelsabkommen.

Sie finden hier viele Informationen zu den Freihandelsabkommen:

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Arbeit und Soziales

Sozialdemokratische Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik fußt auf den sozialdemokratischen Grundwerten Gerechtigkeit und Solidarität. Die Sozialpolitik muss dafür sorgen, dass jeder die Hilfe bekommt, die er benötigt. Die Arbeitsmarktpolitik muss so ausgerichtet werden, dass möglichst viele Menschen in Beschäftigung bleiben oder neu einsteigen können, denn Arbeit bedeutet Sicherung des Lebensunterhaltes und Teilnahme am sozialen Leben. Qualifizierung und Ausbildung von Fachkräften sind das A und O der Bildungs- und der Arbeitsmarktpolitik. Unsere Ziele als SPD-Bundestagsfraktion sind Vollbeschäftigung und gute Arbeit.

Rentenpaket und Mindestlohn sind dabei die ersten Projekte, die wir in dieser Legislaturperiode anpacken.

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Familienpolitik

In einer modernen Gesellschaft sind Frauen und Männer gleichberechtigt. Sie lebt von ihrer Vielfalt, dem Engagement und den Ideen aller Menschen. Bereits in den ersten 100 Tagen haben wir einiges bewegt, um dies zu erreichen:

Das ElterngeldPLUS unterstützt diejenigen, die Familien- und Erwerbsarbeit untereinander partnerschaftlich aufteilen wollen. Mehr Gleichberechtigung von Frauen erreichen wir mit dem Gesetz zur Förderung von Frauen in Führungspositionen.

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Pflegepolitik

Bessere Pflegeleistungen, mehr Personal und bessere Arbeitsbedingungen in der Pflege, mehr Unterstützung für pflegende Angehörige. Dafür hat die SPD gekämpft - und viel erreicht. Hier finden Sie Antworten auf Ihre Fragen zur Pflegereform.

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Wohnungspolitik

Bezahlbare Wohnungen sind eine wichtige Voraussetzung für ein erfülltes und selbstbestimmtes Leben. In den Städten muss darum ausreichend Wohnraum vorhanden und für untere und mittlere Einkommensgruppen erschwinglich sein.

Für uns ist klar: Wohnen darf kein Luxus sein. Deswegen brauchen wir die Mietpreisbremse in den Regionen, die besonders betroffen sind. Auch ist es richtig, dass der den Makler bezahlt, der ihn bestellt hat. So verhindern wir, dass Mieter zum Teil Tausende Euros dafür bezahlen müssen, dass jemand lediglich eine Anzeige im Internet schaltet und einen Massen-Besichtigungstermin organisiert.

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Verkehrspolitik

Die deutsche Verkehrspolitik ist mit gewaltigen Herausforderungen konfrontiert: Kapazitätsengpässe und Staus infolge wachsenden Güterverkehrs, Verkehrslärm, Verfehlung der Klimaschutzziele, Verfall der Infrastruktur durch fehlende Unterhaltung. Diese Entwicklungen sind für unser Land dramatisch. Denn gut ausgebaute Verkehrswege bilden nicht nur die Voraussetzung für die persönliche Mobilität der Bürgerinnen und Bürger, sondern auch eine wesentliche Grundlage der wirtschaftlichen Stärke Deutschlands als Industrie-, Dienstleistungs- und Exportnation. Diese Grundlage bröckelt.

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