Positionen der SPD-Bundestagsfraktion

Nach den Wahlen im September 2021 zur 20. Legislaturperiode des Deutschen Bundestages handelte die SPD - für ein stabiles und gerechtes Deutschland in Europa und der Welt - mit ihren Partnern innerhalb der neuen Ampelkoalition einen Koalitionsvertrag aus, der in weiten Teilen eine sozialdemokratische Handschrift trägt.

Auf den folgenden Seiten können Sie die Grundzüge der Politik der SPD-Bundestagsfraktion nachlesen.

Darunter finden Sie die uns wichtigen Positionen mit den dazugehörigen Links.

Weitere Infos zu meiner Arbeit im Auswärtigen Ausschuss und meiner Arbeit als Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe finden Sie hier.

Ich wünsche Ihnen nun viele interessante Einblicke in unsere Positionen:

Bundesfinanzminister Olaf Scholz und der Bundeswirtschaftsminister haben sich darauf verständigt, bisherige Überbrückungshilfen über das Jahresende hinaus zu verlängern und auszuweiten.

Details finden Sie im Folgenden:

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Hier finden Sie mit Stand 26.09.2019 Informationen über das Klimaschutzprogramm 2030.

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Mit dem Positionspapier Arbeit – Solidarität – Menschlichkeit vom 28.09.2019 hat der SPD-Parteivorstand unsere Vorstellung eines neuen Sozialstaats für eine neue Zeit zusammengefasst.

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Politik für ein solidarisches Land bedeutet, günstigen Wohnraum zu schaffen und Mietwucher einzudämmen. Daran arbeiten wir mit der Wohnraumoffensive, Investitionen in den sozialen Wohnungsbau, dem Baukindergeld und Verbesserungen im Mietrecht. Dafür haben wir uns in den Koalitionsverhandlungen erfolgreich eingesetzt.

https://www.spdfraktion.de/system/files/documents/web-solidarischesland-wohnen-fb.pdf

Wer ein Leben lang gearbeitet hat, muss sich darauf verlassen können, eine ordentliche Altersvorsorge zu haben. Politik für ein solidarisches Land bedeutet, Lebensleistung anzuerkennen, Lebensrisiken abzusichern, Altersarmut zu bekämpfen und die Rente zukunftsfest zu machen. Daran arbeiten wir mit der Stärkung der gesetzlichen Rente, der Einführung einer neuen Grundrente, der besseren Absicherung von Selbständigen und höheren Renten für diejenigen, die aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr arbeiten können. Dafür haben wir uns in den Koalitionsverhandlungen erfolgreich eingesetzt.

https://www.spdfraktion.de/system/files/documents/web-solidarischesland-rente-fb.pdf

Pflegebedürftige, Pflegekräfte und Angehörige müssen auf die Solidarität der Gesellschaft vertrauen können. Politik für ein solidarisches Land bedeutet, eine gute und verlässliche Pflege zu gewährleisten, die Arbeit von Pflegekräften angemessen zu honorieren und pflegende Angehörige optimal zu unterstützen. Daran arbeiten wir mit dem Sofortprogramm Pflege, einer besseren Personalausstattung in der Altenpflege und in Krankenhäusern, einer verlässlicheren Vergütung von Krankenpflegepersonal, der Abschaffung des Schulgeldes für Gesundheitsfachberufe und der Entlastung von pflegenden Angehörigen. Dafür haben wir uns in den Koalitionsverhandlungen erfolgreich eingesetzt.

https://www.spdfraktion.de/system/files/documents/web-solidarischesland-pflege-fb.pdf

Viele Menschen verbinden mit ihrer Heimat ein soziales Miteinander und ein lebenswertes Wohnumfeld. Politik für ein solidarisches Land bedeutet, für gute öffentliche Leistungen in unseren Städten und Gemeinden zu sorgen, bei Bildung, Kultur, Gesundheit und Mobilität – und zwar überall in Deutschland: in Ost und West, in Stadt und Land. Daran arbeiten wir mit der Stärkung der Kommunen, der Förderung strukturschwacher Regionen, mit Investitionen in Bildung, Breitband, Wohnungsbau und Verkehr, mit der Verbesserung der Gesundheitsversorgung im ländlichen Raum. Dafür haben wir uns in den Koalitionsverhandlungen erfolgreich eingesetzt.

https://www.spdfraktion.de/system/files/documents/web-solidarischesland-lebensqualitaet-fb.pdf

Familien halten unsere Gesellschaft zusammen. Politik für ein solidarisches Land bedeutet, Familien zu unterstützen und allen Kindern ein gutes Aufwachsen zu ermöglichen. Daran arbeiten wir mit Investitionen in gute Kitas, einem Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung in der Grundschule und mit der Bekämpfung von Kinderarmut. Wir wollen bessere Bildungschancen von Anfang an, mehr zeitliche Flexibilität für Eltern und finanzielle Verbesserungen für Familien. Dafür haben wir uns in den Koalitionsverhandlungen erfolgreich eingesetzt.

https://www.spdfraktion.de/system/files/documents/web-solidarischesland-familien-fb.pdf

Die Antwort auf die weltpolitischen Herausforderungen von heute und morgen kann nur lauten: Europe united! Nur eine starke Europäische Union ist der Garant für eine Zukunft in Frieden, Sicherheit und Wohlstand. Politik für ein solidarisches Land bedeutet, für ein soziales und demokratisches Europa zu kämpfen und den solidarischen Zusammenhalt in der Europäischen Union zu stärken. Daran arbeiten wir, indem wir uns für europaweite soziale Mindeststandards, mehr Investitionen, einen krisenfesten Euro und eine gerechte Besteuerung von Unternehmen einsetzen. In den Koalitionsverhandlungen haben wir erfolgreich einen neuen Aufbruch in der Europapolitik durchgesetzt. Auch als Antwort auf die Amerika-Zuerst-Politik von US-Präsident Trump brauchen wir dringender denn je ein starkes, gemeinsam handlungsfähiges Europa.

https://www.spdfraktion.de/system/files/documents/web-solidarischesland-europa-fb.pdf

Bildung ist die wichtigste Grundlage, die wir jungen Menschen für ihre Zukunft mitgeben können. Politik für ein solidarisches Land bedeutet, allen Kindern und Jugendlichen gleiche Chancen auf beste Bildung zu ermöglichen – unabhängig von Herkunft oder Einkommen. Daran arbeiten wir mit Investitionen in gute Kitas, moderne Schulen und mehr Studienplätze, mit einer Mindestvergütung für Auszubildende und mehr BAföG. Dafür haben wir uns in den Koalitionsverhandlungen erfolgreich eingesetzt.

https://www.spdfraktion.de/system/files/documents/web-solidarischesland-bildung-fb.pdf

Politik für ein solidarisches Land bedeutet, Arbeit wertzuschätzen. Solidarische Politik sorgt für eine humane Arbeitswelt, die Leistung gerecht anerkennt, Sicherheiten gibt und neue Chancen schafft. Dafür haben wir uns in den Koalitionsverhandlungen erfolgreich eingesetzt.

https://www.spdfraktion.de/system/files/documents/web-solidarischesland-arbeit-fb.pdf